Deutschland und Frankreich wollen am Dienstag letzte Streitpunkte zur Reform der Euro-Währungsunion aus dem Weg räumen. In einigen Punkten besteht Einigkeit – so soll ein Europäischer Währungsfonds kommen. Umstritten ist aber noch ein eigenes Eurozonen-Budget, das Paris fordert.
Berlin - Es soll die wichtigste Reform der Eurozone seit Jahren werden: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollen am Dienstag auf dem deutsch-französischen Ministerrat einen gemeinsamen Vorschlag für die Reform der europäischen Währungsunion präsentieren. Berlin und Paris werden beim Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin kein fertiges Konzept vorlegen, sondern Ideen, die dann mit anderen Euroländern besprochen werden. Ziel ist, auf dem EU-Gipfel Ende Juni Einvernehmen zu erzielen. Die wichtigsten Aspekte im Überblick.
Wird es einen europäischen Finanzminister geben?
Macron hatte sich für einen europäischen Finanzminister eingesetzt. Doch diese Forderung hat in den Gesprächen in der Schlussphase kaum noch eine Rolle gespielt. In Deutschland ist die Skepsis gegenüber einem neuen europäischen Spitzenamt groß. Dahinter steht auch die Überzeugung in den Bundestagsfraktionen, dass das Budgetrecht eine nationale Aufgabe bleiben muss.
Kommt ein eigener Haushalt für die Eurozone?
Hier wird noch über wichtige Details verhandelt. Einig sind sich Merkel und Macron, dass die wirtschaftliche Angleichung der Euroländer schneller vorankommen muss. Nach Merkels Vorstellung soll Europa innovativer und wettbewerbsfähiger werden. Die große Koalition will einen sogenannten Investivhaushalt für die Eurozone einführen: Damit sollen nach deutschen Vorstellungen Zukunftsinvestitionen finanziert werden. Merkel kann sich dafür ein – vergleichbar kleines Volumen in niedriger zweistelliger Milliardenhöhe vorstellen, das alle Eurostaaten finanzieren müssten. Das reicht Frankreich nicht. Macron denkt an ein Zusatzbudget, das die Eurozone bei wirtschaftlichen Schocks schützen soll. „Ein Staat kann eine Krise nicht alleine durchstehen, wenn er nicht mehr über seine Währungspolitik entscheidet“, hatte Macron im September 2017 in seiner Sorbonne-Rede gesagt. Nach französischer Vorstellungen soll die Höhe des Budgets bei drei bis vier Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung liegen. Das wären mehr als 400 Milliarden Euro. Berlin lehnt das strikt ab.
Worüber sind sich die Partner schon einig?
Große Übereinstimmung herrscht in Europa beim geplanten Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zum Europäischen Währungsfonds. Bisher kann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einzelnen Mitgliedsländern nur Darlehen vergeben, wenn die Stabilität der Eurozone gefährdet ist. Künftig soll der ESM auch bei regional begrenzten Wirtschaftsschocks helfen können. Der ESM soll beispielsweise tätig werden können, falls der Brexit den Eurostaat Irland in die Krise stürzt. Die Mittel des Fonds müssten innerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt werden. Außerdem soll der ESM künftig noch die letzte Sicherungslinie für den Fall werden, dass der europäische Bankensicherungsfonds nicht ausreicht. Für Deutschland ist wichtig, dass der Bundestag Mitspracherechte hat.
Was passiert mit den Plänen zu einer gemeinsamen Steuerpolitik?
In diesem Punkt sind Berlin und Paris weit gekommen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire sind hier dem Vernehmen nach vorangekommen. Die Grundlage für die Unternehmensbesteuerung soll harmonisiert werden. Es soll in Europa künftig kein großes Gefälle bei der Unternehmensbesteuerung geben. Daran arbeiten Paris und Berlin zwar schon lange. Dieses Mal wollen sie ernst machen.