Die hitzige Diskussion über die milliardenschwere Sozialleistung verkennt den eng begrenzten Spielraum der Politik – und sie diskreditiert ein System, das vornehmlich Schutz bietet, meint Matthias Schiermeyer.
Der plötzlich heiß laufende Streit über das Bürgergeld ist ein Paradebeispiel dafür, wie reflexhaft und populistisch die Politik oft unterwegs ist. Bundestag und Bundesrat haben die Erhöhung längst gesetzlich verabschiedet – sie kann praktisch nicht mehr gebremst werden. Schon technisch lässt sich die Auszahlung nicht mehr aufhalten, wie die Bundesagentur für Arbeit feststellt. Und eine Korrektur im Nachhinein wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden.