Die CSU nimmt einen Strategiewechsel vor. Sie will die Themen der Rechtspopulisten nicht verstärken, sondern mit wirtschaftspolitischer Kompetenz im Wahlkampf punkten.
Die CSU-Landesgruppe hat sich am Mittwoch im Kloster Andechs mit dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu ihrer Sommerklausur getroffen. Für die Partei ist das eine wichtige Station, um die Strategie festzuklopfen, mit den es nach der Sommerpause in den Landtagswahlkampf geht. Wir fassen das Wichtigste zusammen:
Wie ist die politische Lage für die CSU?
Die Umfragen sind ganz gut. Alles sieht danach aus, dass die Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter regieren kann. Die CSU liegt stabil um die 40 Prozent. Die Unzufriedenheit mit der Berliner Ampelregierung bildet eine gute Grundlage für den Wahlkampf. Das überdeckt auch den Reinfall, den die CSU beim Thema Maut erlebt hat. Wegen der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund nun 243 Millionen Euro zahlen, weil der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entgegen aller Warnungen sein Konzept durchgedrückt hatte. Im Land hat das wenig Wellen geschlagen.
Wie ist das Verhältnis zur CDU?
Zur Zeit stehen die Zeichen auf Harmonie. „Noch nie“ sei die Zusammenarbeit mit der CDU so gut gewesen wie heute, sagte Markus Söder in Andechs. Das liegt aber vor allem daran, dass sich die CSU vor den Landtagswahlen keinen Konflikt mit der Schwesterpartei leisten kann. Diese Lehre hat man aus den verkorksten Bundestagswahlen gezogen.
Auch Friedrich Merz, der CDU-Chef, betonte demonstrativ das kollegiale Verhältnis zur CSU. Um das öffentlich zu unterstreichen, ist er auch ins Kloster Andechs gekommen. Allerdings ist man in der CDU sicher, dass ein Ergebnis oberhalb der 40 Prozent Söders Ehrgeiz wieder wecken könnte. Die Kanzlerkandidatur hat er für diesen Fall sicher noch nicht ganz abgeschrieben. Die Spannung ist derzeit in den Hintergrund gerückt, aber sie ist noch immer da.
Welche Strategie hat die CSU gegenüber der AfD?
Die Zeiten sollen vorbei sein, da die CSU mit besonders populistischen Formeln versucht hat, der AfD das Wasser abzugraben. In Hinblick auf die kontroverse Strategiedebatte in der CDU ist das interessant. Die neue CSU-Linie heißt: Die AfD weitgehend rechts liegen lassen, nicht deren Themen aufgreifen und stattdessen mit wirtschaftspolitischer Kompetenz punkten. Im Wahlprogramm wird zum Beispiel das AfD-affine Thema Migration erst an fünfter Stelle abgehandelt, unter anderem hinter Entlastungen für die Mitte, soziale Sicherheit und Energiepolitik.
Der aktuelle CDU-Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts stößt deshalb bei der CSU auf erstaunlich verhaltene Reaktionen. Zwar vertreten auch die Christsozialen unverrückbar die Auffassung, dass die illegale Zuwanderung begrenzt werden muss. Dabei sollen vor allem Grenzkontrollen helfen. Aber statt der Beschäftigung mit der AfD soll der tagespolitische Kampf vor allem mit und gegen die Grünen geführt werden. Eine Koalition mit den Grünen in einer künftigen Landesregierung schließt Söder kategorisch aus.
Mit welchen Themen will die CSU punkten?
Die CSU will mit wirtschaftspolitischer Kompetenz werben. Zwei Vorschläge, die im Wahlkampf eine Rolle spielen sollen, stechen heraus: Auf Eigenheime sollen weder Schenkungs- noch Erbschaftssteuer fällig werden, wenn sie an die nächste Generation übergeben werden. Das soll auch dann gelten, wenn die Erben nicht einziehen, sondern vermieten. Zudem fordert die CSU die völlige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf sämtliche Grundnahrungsmitte. Auch Überstunden sollen steuerfrei gestellt und die Stromsteuer gesenkt werden. Die Bezugsdauer des Elterngeldes soll um weitere zwei Monate auf bis zu 16 Monate ausgeweitet werden.