Nach Freiburg zieht auch Heidelberg eine positive Bilanz der Zusammenarbeit von Polizei und Stadt. Dort haben vor allem zusätzliche Kräfte des „Präsidiums Einsatz“ die regulären Polizeistreifen und den Kommunalen Ordnungsdienst verstärkt.
Heidelberg - Vor zwei Jahren haben die Landespolizei und die Stadt Freiburg erstmals in Baden-Württemberg eine Vereinbarung über eine besondere Sicherheitspartnerschaft geschlossen, mit dem Ziel der zunehmenden Kriminalität im öffentlichen Raum entgegen zu treten und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu verbessern. Seit einem Jahr gibt es eine solche Partnerschaft auch in Heidelberg. Nachdem vor kurzem im Breisgau eine positive Bilanz gezogen wurde, haben die Partner in Heidelberg am Freitag nachgezogen. „Die Sicherheitspartnerschaft ist ein Erfolgsmodell. Die Zusammenarbeit hat das erhoffte Mehr an Sicherheit gebracht“, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Die Partnerschaft hat sich bewährt, sagte auch der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos). „Sie funktioniert hervorragend und zeitigt Wirkung. Wir sind aber noch nicht am Ziel“, meinte er.
Keine festen neuen Stellen wie in Freiburg
Im Gegensatz zu Freiburg, das im Zuge der dortigen Partnerschaft feste neue Polizeistellen bekommen hat, sind in Heidelberg vor allem zusätzliche Kräfte des „Präsidiums Einsatz“ des Landes – der früheren Bereitschaftspolizei – im Einsatz. Sie verstärken die regulären Polizeistreifen und den Kommunalen Ordnungsdienst.
Dabei kommen aus Bruchsal regelmäßig Angehörige der Reiterstaffel und der Fahrradstreife. 2018 waren dabei nach Angaben Strobls jede Woche 80 Beamte von dort in Heidelberg im Einsatz gewesen, 40 hätten weitere seien „lageorientiert“ an den Neckar beordert worden. Insgesamt sei man dabei auf 37 000 Einsatzstunden und 445 Brennpunkteinsätze gekommen“, sagte der Minister.
Neckarwiese und Hauptbahnhof als Schwerpunkte
Schwerpunkte gezielter Kontrollen und polizeilicher Überwachung waren die Altstadt, die Neckarwiese, der Hauptbahnhof und, als Drehscheibe des Nahverkehrs, der Bismarckplatz. Dort hatten jüngst nächtliche Ruhestörungen, Alkoholprobleme, Aggressionen und Gewaltsausbrüche stark zugenommen; von der Neckarwiese, die vor allem bei jungen Leuten sehr beliebt ist, kamen immer häufiger Klagen über sexuelle Belästigungen und Drogendelikte. Die Stadt hatte daher dort auch Lampen installiert, sie hat den Kommunalen Ordnungsdienst aufgestockt und mehr Video-Überwachung beschlossen.
Die Konzepte der Sicherheitspartnerschaften, sagte Minister Strobel, müssten für die jeweiligen Problemlagen der Städte „maßgeschneidert“ sein, beide Partner müssten ihren Teil dazu beitragen. Weitere Kooperationen in anderen Städten seien nicht geplant, sagte er auf Nachfrage. „Es melden sich zwar ständig wieder Interessenten“, bekannte er. Die statistischen und sonstigen Voraussetzungen dafür seien aber außer in Freiburg und Heidelberg nicht gegeben. „Die Sicherheitspartnerschaft ist nicht das Modell für das ganze Land, erklärte Gerhard Klotter, der Stuttgarter Landespolizeipräsident. „Da haben wir noch andere Möglichkeiten – etwa das Projekt zur Videoüberwachung in Mannheim oder gezielte gemeinsame Maßnahmen“, sagte er. „Viele Situationen kann man auch anders bereinigen, da braucht es nicht zwangsläufig solche Partnerschaften“, sagte der Polizeipräsident.
Präsenz und Kontrollen
Die Kooperation von Landespolizei und Städten soll helfen die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Dazu sollen verschiedene und angepasste Maßnahmen beitragen. So wurden in Freiburg und in Heidelberg, die auf den Plätzen eins und drei der Kriminalstatistik des Landes liegen, die kommunalen Ordnungsdienste (KOD) aufgestockt. Im Breisgau wurden auch Straßensozialarbeiter angestellt.
Intensive Präsenz und regelmäßige Kontrollen sind ein wichtiger Bestandteil des Konzepts. Dazu kommen präventive Maßnahmen wie etwa der Aus- oder Aufbau einer Videoüberwachung oder eine bessere Beleuchtung von Brennpunkten.
In Heidelberg waren 7200 Kräfte der Polizei im Einsatz. Sie haben 182 Personen festgenommen und 643 Strafverfahren eingeleitet. Der KOD verhängte darüber hinaus 1273 Ordnungsgelder. Die Straßenkriminalität ging um 3,3 Prozent zurück