Studenten aus Nicht-EU-Ländern müssen für ein Studium in Baden-Württemberg 1500 Euro pro Semester zahlen. Viele werden durch Ausnahmeregelungen davon aber ausgenommen.
Stuttgart - Die Studiengebühren für internationale Studenten in Baden-Württemberg sorgen weiter für Diskussionen. Zum Start des Wintersemesters 2017/2018 zahlten 2839 Studenten aus Nicht-EU-Ländern die neu eingeführte Semestergebühr in Höhe von 1500 Euro. Das sei etwa die Hälfte der Erstsemesterstudenten aus den infrage kommenden Staaten, berichten die „Heilbronner Stimme“ und der „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort auf eine Anfrage der SPD im Landtag. Damit lägen die Einnahmen des Landes für dieses Semester bei etwas mehr als 4,2 Millionen Euro. Die Zahl der internationalen Studienanfänger sei im Vergleich zum Vorjahreswintersemester um 19,2 Prozent auf 5688 zurückgegangen.
Mehr als 20 Millionen Euro für den Landeshaushalt
Die SPD-Hochschulexpertin, Gabi Rolland, schloss aus den Zahlen, dass der erhoffte Geldregen im Landeshaushalt durch die Einnahmen aus internationalen Studiengebühren so nicht kommen werde. Ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Tatsächlich wurden im Gesetz großzügige Ausnahmeregelungen und Befreiungstatbestände geschaffen.“ Gleichwohl bleibe festzuhalten, dass allein die aktuelle Kohorte an internationalen Studienanfängern über die Jahre betrachtet mit rund 21,3 Millionen Euro zur Finanzierung des Landeshaushalts beitragen werde. Es handele sich also durchaus um relevante Beträge.
Die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, Gebühren von internationalen Studenten zu verlangen, ist bis heute umstritten. Zwei Studenten haben Verfassungsbeschwerden eingereicht, über die der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart noch entscheiden muss.