Jahr für Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein „Schwarzbuch“ mit möglichen Fehlplanungen der Behörden und mutmaßlich rausgeschmissenen Geldern. Auch in diesem Jahr gibt es wieder Beispiele aus dem Südwesten.
Stuttgart - Allzu sorglosen Umgang mit Steuergeld prangert der Bund der Steuerzahler in seinem 49. „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ an - und zieht dafür auch elf Beispiele aus Baden-Württemberg heran. Unter anderem hätten mehrere Städte und Gemeinden sowie ein Zweckverband aus dem Südwesten viele Millionen Euro bei der Bremer Privatbank Greensill angelegt, die pleite ging. Allein die Gemeinde Bötzingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) habe der Bank 13,2 Millionen Euro anvertraut, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten neuen Ausgabe. „Auf die Bürger dieser Gemeinde könnte damit ein rechnerischer Verlust von rund 2500 Euro pro Kopf zukommen.“ Weitere Beispiele im Überblick:
Elektromobilität: In eine breit angelegte Kampagne, um Bürgerinnen und Bürgern die Elektromobilität in Form von kostenlosen Probefahrten näherzubringen, habe das Verkehrsministerium 400 000 Euro an öffentlichem Geld investiert. „Die Lust aufs Probefahren hält sich allerdings in Grenzen“, schreibt der Steuerzahlerbund. Bei dem auf drei Jahre angelegten Projekt solle es rund 26 000 Testfahrten geben - im ersten halben Jahr seien es aber gerade einmal 2650 gewesen.
Videoüberwachung in Freiburg kostet halbe Million Euro
Tunnelbau: Der 400 Meter lange Weilertunnel in Schwäbisch Hall ist Teil eines Ausbaus der Bundesstraße 19, dessen Gesamtkosten sich auf inzwischen rund 100 Millionen Euro verdoppelt hätten. Neben allgemeinen Preissteigerungen im Bau werden als Gründe auch geologische und hydrologische Schwierigkeiten, Auflagen für den Artenschutz von Fledermäusen sowie zusätzliche technische Anforderungen genannt. Der Tunnel selbst ist auch noch gar nicht im Bau - damit soll erst im kommenden Jahr gestartet werden.
Partymeile: In Freiburg habe der Gemeinderat beschlossen, 16 Videokameras für rund 500 000 Euro anzuschaffen, um Straftaten in einem Ausgehviertel einzudämmen. Doch laut Polizei war die Kriminalitätsbelastung in der Gegend nicht zuletzt coronabedingt noch nicht so hoch, „dass eine Videoüberwachung gerechtfertigt gewesen wäre“, heißt es im „Schwarzbuch“. Eine tödliche Messerattacke im Oktober 2020 fand zudem unter der Woche statt - die geplanten Überwachungszeiten seien aber an Wochenenden und an Feiertagen.
Baufehler bei einer Skischanze
Skischanze: Im vergangenen Herbst wurde die 3,2 Millionen Euro teure Sanierung der Adlerschanze in Hinterzarten (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) abgebrochen. „Man stellte nämlich fest, dass der Verbund aus Sprungturm, Anlaufgerüst und Schanzentisch nicht richtig zueinander passte, sondern um 80 Zentimeter versetzt aus der Spur geraten war.“ Inzwischen wird weitergebaut. Von den Mehrkosten von rund 580 000 Euro habe eine Versicherung 200 000 Euro zugesagt. „Das dürften für den Steuerzahler teure 80 Zentimeter werden.“
Treppenkunst: Sorge bereitet dem Verein die Investition von 75 000 Euro für die Verzierung dreier Treppenstaffeln in Stuttgart - auf dass sie die Bürger öfter nutzten und so fitter blieben. Unter anderem ziert nun ein Brezelherz die Frontansicht der Stufen einer Treppe. „Geht es nach der Stadt, könnten indes - perspektivisch gesehen - sogar noch weitere Treppen und Stufen mit Mitteln aus dem Budget „Masterplan urbane Bewegungsräume“ verschönert werden“, heißt es im „Schwarzbuch“ dazu weiter. „Bei mehr als 500 solcher „Stäffele-Anlagen“ könnte da ein schönes Sümmchen zusammenkommen.“