Das Verfassungsgericht vor dem Zugriff radikaler Kräfte zu schützen ist dringend geboten.
Während in Deutschland Richter am Verfassungsgericht von Bundestag und Bundesrat berufen werden, reicht in den USA das Votum des Senats, damit ein vom Präsidenten nominierter Kandidat in den Supreme Court einzieht. Trotzdem ist es gut, dass die Politik beim Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf die traurigen Lehren aus den USA schaut. Radikalen Kräften steht die Justiz im Zweifel beim Regieren im Weg, weshalb sie entmachtet oder mit Gefolgsleuten besetzt werden muss. Eben deshalb ist es höchste Zeit, dass Bundestag und Bundesrat nun überlegen, wie Karlsruhe vor einer Attacke von Extremisten bewahrt werden kann. Zwar schwächelt die AfD derzeit in bundesweiten Umfragen. Dass sie das Verfassungsgericht schwächen würde, wenn sie die Macht dazu hätte, ist aber kein dünnes Drohszenario – sondern eine Gefahr, die direkt aus dem Wesenskern der AfD folgt. Laut Justizminister Marco Buschmann gibt es gute Chancen, dass die demokratischen Kräfte beim Schutz just des Verfassungsgerichts eine gemeinsame Lösung finden. Der Auftakt in Form von Vorschlägen ist gemacht und sollte bald in konkreten Gesetzesbeschlüssen münden.