Baden-Württemberg droht neues Loch von 250 Millionen Euro - wo soll das Land sparen?
Stuttgart - Baden-Württemberg ächzt unter der Schuldenlast. Dieses und nächstes Jahr sind bereits neue Kredite von 4,8 Milliarden Euro nötig. Nun kommt ein weiteres gewaltiges Minus hinzu.
Ministerpräsident Stefan Mappus kehrte am Montag aus dem Osterurlaub zurück, zeigte sich aber alles andere als zufrieden. "Es gibt keinen Spielraum mehr für zusätzliche Ausgaben", sagte der CDU-Landeschef nach einer Sitzung der Parteiführung in Stuttgart und kündigte einen massiven Sparkurs an.
Der Grund: Unabhängig von der Frage, welches Ergebnis die Steuerschätzung im Mai bringt, erwartet Mappus für dieses Jahr weitere Steuerausfälle von "einer Viertelmilliarde Euro". Dieser Betrag müsse "eins zu eins eingespart werden", betonte Mappus und machte klar: Zusätzliche Kredite über die Rekordverschuldung von 4,8 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2010/2011 hinaus werde es nicht geben. Es sei richtig gewesen, in der Krise "nicht voll aufs Bremspedal zu treten", sondern die Konjunkturprogramme aufzustellen.
Nun, "da der Aufschwung unverkennbar ist", müsse aber gespart werden. Mappus forderte die einzelnen Ressorts auf, Sparvorschläge vorzulegen: "Es wird keine Tabu-Bereiche mehr geben." Auch die bisher geschonten Sektoren Bildung und Justiz sollen bei den Kürzungen nicht mehr außen vor lassen. "Wenn ein Ressort seinen Einsparbeitrag nicht leisten kann, müssen das die anderen Ressorts bringen." Notfalls werde man den Betrag von 250 Millionen Euro in Form einer "globalen Minderausgabe" bei allen Ministerien einstreichen.
Mappus kündigte an, noch vor den Sommerferien einen Nachtragshaushalt im Landtag einzubringen. Er wird nötig, weil die Ausgaben gegenüber dem bisherigen Haushalt gestiegen sind. So kostet die von Mappus versprochene vorgezogene Senkung des Klassenteilers an Schulen rund 25 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Auch für die geplante Dienstrechtsreform, die zahlreiche Stellenhebungen und Beförderungen vorsieht, sind rund 40 Millionen Euro nötig.