Wie erwartet klaffen die Expertenmeinungen zum schwarz-roten Rentenpaket bei der Bundestagsanhörung weit auseinander. Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sind vor allem Mütterrente und Rente mit 63 umstritten.
Wie erwartet klaffen die Expertenmeinungen zum schwarz-roten Rentenpaket bei der Bundestagsanhörung weit auseinander. Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sind vor allem Mütterrente und Rente mit 63 umstritten.
Berlin - Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Finanzierung ihrer Rentenpläne sicherzustellen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hielt am Montag bei einer Expertenanhörung im Sozialausschuss des Bundestages das Rentenpaket grundsätzlich für zu teuer - derweil kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor allem, dass zunächst die Überschüsse aus der Rentenkasse zur Finanzierung der sogenannten Mütterrente herangezogen würden.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht sich indes auf dem richtigen Weg - und das Rentenpaket auf einer soliden Finanzgrundlage. Die Anhörung habe jedenfalls keinen Anlass gegeben, etwas zu ändern. Sie wolle jetzt im Gespräch mit den Koalitionsfraktionen von Union und SPD eine wirksame Lösung suchen, um eine Frühverrentungswelle bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zu verhindern. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, sah sich durch die Anhörung in seiner Kritik an der Rente mit 63 ebenfalls bestätigt. „Die Arbeitsgruppen der Fraktionen sind jetzt aufgefordert, schleunigst Änderungsanträge zu formulieren.“ Denn das von Nahles vorgelegte Gesetz sei ohne Änderungen im Bundestag nicht zustimmungsfähig.
BDA bekräftigt Ablehnung der Rente mit 63
In der Anhörung bekräftigte die BDA ihre Ablehnung der Rente mit 63. Der Verband befürchtet negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie eine Welle von Frühverrentungen. Denn Arbeitnehmer könnten sich nach jetzigem Stand mit 61 arbeitslos melden und dann mit 63 weitgehend abschlagsfrei in Rente gehen. Die Wirtschaft hält auch eine Anrechnung von Arbeitslosenzeiten generell für falsch. Dem Arbeitsmarkt werden nach Berechnungen des Industrieverbandes BDI wegen der demografischen Entwicklung bis 2020 rund sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen. Der Verband sieht in der abschlagsfreien Rente vor allem eine Gegenreaktion der SPD auf die in seinen Augen positive Rente mit 67, die dem demografischen Wandel Rechnung trage. Die Arbeitgeber rechnen damit, dass das gesamte Rentenpaket einschließlich künftiger Rentensteigerungen bis 2030 rund 200 Milliarden Euro zusätzlich kostet.
Union und SPD haben sich darauf verständigt, maximal fünf Jahre Arbeitslosenzeit anzuerkennen. Strittig ist, wie Frühverrentung vermieden werden kann. In der Union wird eine Stichtagsregelung bevorzugt, bei SPD und Gewerkschaften eine Erstattungsregelung, an der die Arbeitgeber kostenmäßig beteiligt werden. Der DGB begrüßte das Paket grundsätzlich, kritisierte aber, dass die Mütterrente über Reserven der Rentenversicherung finanziert werden soll. Er forderte die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass ihr Rentenpaket nachhaltig finanziert und die Renten für die jungen Generationen stabilisiert werden. Wenn die verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder aus der Rentenkasse bezahlt werde, würden deren Rücklagen bis zum Ende der Legislaturperiode weitgehend aufgebraucht. Mütter, die ein vor 1992 geborenes Kind großgezogen haben, sollen vom 1. Juli an bei der Rentenberechnung für jedes dieser Kinder zwei Entgeltpunkte statt bisher einen bekommen. Für nach 1992 geborene Kinder werden bereits drei Punkte angerechnet.
Die Mütterrente sollte „vollständig aus Steuermitteln finanziert“ werden, argumentiert der DGB ähnlich wie die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV). Die Reserven der Rentenkassen belaufen sich derzeit auf rund 30 Milliarden Euro.