Der Verband Region Stuttgart will Teilhaber der Interkommunalen Gartenschau Remstal 2019 werden und sich auch mit einem eigenen Budget beteiligen. Die Regionalpolitiker machen vorerst aber nicht mit.
Stuttgart - Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung hat in der aktuellen Haushaltsdebatte den Antrag gestellt, das Budget für den Wettbewerb um den Landschaftspark Region Stuttgart von 2015 bis 2018 um jährlich 500 000 Euro zu erhöhen. Diese sollen ausschließlich in die Interkommunale Gartenschau Remstal 2019 fließen.
Damit könnten diejenigen der 16 Städte und Gemeinden zwischen der Mündung in den Neckar bei Remseck und der Quelle bei Essingen (Ostalbkreis), die in der Region Stuttgart liegen, mit insgesamt zwei Millionen Euro für ihre Gartenschauprojekte rechnen. Diese Idee befürwortet bisher auch die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart, die den Regionalpolitikern auch vorschlägt, der Projekt-GmbH beizutreten. Die Idee der Gartenschau ist vor Jahren aus dem Masterplan Rems des Verbands entstanden.
Der Planungsausschuss der Regionalversammlung machte der Verwaltung allerdings einen Strich durch die Rechnung. „Das wäre ja mehr Geld, als das Land für die Gartenschau gibt“, sagte Wilfried Dölker von den Freien Wählern, dessen Fraktion wie alle anderen zwar Projekte im Remstal fördern möchte, aber noch zu wenig darüber weiß, was in Weinstadt oder Winterbach geplant ist. „Eine interkommunale Gartenschau ist eine sehr gute Sache, und das wollen wir auch anerkennen“, assistierte sein Fraktionskollege Reiner Ruf, „aber ich kann jetzt noch nicht entscheiden, ob das mit jährlich 500 000 Euro sein muss.“
Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) sprach vom Dilemma, dass ein Sonderbudget nicht ausgeschöpft werden könnte, andererseits aber viele Anträge aus dem Remstal das normale Landschaftspark-Budget von rund 1,5 Millionen Euro überfordern könnten. „Da kann es schon zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen“, sagte Regionalplaner Thomas Kiwitt. Er will Mitte 2015 mit einem neuen Vorschlag in das Gremium kommen, wenn er absehen kann, wie viele Förderanträge wirklich aus dem Remstal kommen.
Auch die Linke scheiterte mit einem Antrag zum Landschaftspark. Die Fraktion will das normale Budget einmalig um 375 000 Euro erhöhen. „Im Wettbewerbstopf ist nicht drin, was draufsteht“, sagte Sprecher Christoph Ozasek, weil einige in der Vergangenheit ausgewählte Projekte über mehrere Jahre finanziert werden, stünde 2015 tatsächlich nur gut eine Million Euro zur Verfügung.
Abgesehen von der SPD, die in früheren Jahren das Budget generell erhöhen wollte, stellte sich aber keine weitere Fraktion hinter den Vorschlag. CDU-Sprecher Jürgen Lenz verwies darauf, dass die Verwaltung die Aufstockung nicht befürworte: „Die kann das abschätzen, schließlich ist die Ausschreibung für 2015 abgeschlossen.“ Wilfried Dölker sagte als Böblinger Kreisvorsitzender des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen offenbar zufrieden mit der finanziellen Ausstattung seien, schließlich habe sich niemand beschwert. Beim Landschaftspark bleibt also vorerst alles beim Alten.