Mehr als 850 Kommunen haben sich der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ bereits angeschlossen. Auch der Rems-Murr-Kreis steht nun auf der Unterstützerliste – ganz leicht fiel der Beschluss aber nicht.
Sieben Mitglieder des Deutschen Städtetags haben die Initiative mit dem Slogan „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ vor zwei Jahren gegründet, seither findet sie immer mehr Unterstützer. Gut 850 Kommunen stehen bereits auf der Liste.
Mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen
Neben einem Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Mobilitäts- und Verkehrswende setzt man sich insbesondere für mehr lokale Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Denn bisher knüpft die Straßenverkehrsordnung Vorgaben wie örtliche Gefahrenstellen oder Schutz vor Lärm und Immission an die Möglichkeit, das sonst übliche Tempo 50 zu drosseln. Die Kommunen aber wollen unabhängig davon selbst entscheiden können.
Nach Aspach, Remshalden, Schwaikheim und Kernen ist nun auch der Rems-Murr-Kreis der Initiative beigetreten. Die Entscheidung im Kreistag dafür ist allerdings nicht eindeutig ausgefallen. Einige Räte befürchten offenkundig, dass die Freiheit, selbst entscheiden zu können, zu einer flächendeckenden Temporeduzierung für Autofahrer führen könnte.
So verwies Jochen Haußmann (FDP) in der entscheidenden Kreistagssitzung in Waiblingen darauf, dass die „Resolution für Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen“ schon im Umwelt- und Verkehrsausschuss nur eine knappe Mehrheit gefunden habe. Die Befürchtung sei, dass darunter auch der ÖPNV leide, weil ja Busse ausgebremst würden. Außerdem generiere man mit dem Tempolimit Ausweichverkehr, der dann in die Wohngebiete dränge.
CDU und Freie Wähler sind uneinig
Teile der Freien Wähler und der CDU sehen das offenbar genauso, jedenfalls konstatierte der Backnanger Oberbürgermeister Maximilian Friedrich, dass sich in der FW-Fraktion kein einheitliches Bild abgezeichnet habe. Und auch der Murrhardter Rathauschef Armin Mößner musste einräumen, dass das Thema in seiner Fraktion, der CDU, „kontrovers diskutiert“ worden sei.
Während Klaus Riedel (SPD) unterstellte, dass manche Ratskollegen offenbar ganz bewusst falsche Deutungen der vermeintlichen Tempo-30-Initiative verbreiten wollten, fragte Astrid Fleischer (Grüne) an Jochen Haußmanns Adresse gewandt, ob dieser denn Liberalismus nur im Sinne von Freier Fahrt für freie Bürger verstehe, statt den Menschen vor Ort die Möglichkeit zu geben, frei zu entscheiden.
Genau das sei auch die Position des Kreises, bekräftigte der Verkehrsdezernent Stefan Heim. Es gehe keineswegs darum, sich für eine flächendeckende Einführung eines Tempo-30-Limits starkzumachen, sondern darum, die Entscheidungsfreiheit der Kommunen zu stärken.
Am Ende stimmten 46 Räte dafür, sich der Initiative anzuschließen, 27 waren dagegen.
Informationen über die Initiative unter: www.lebenswerte-staedte.de