Kretschmanns Leitmotiv für die Politik der grün-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren lautet: „Verantwortung für Nachhaltigkeit und Erfolg durch Nachhaltigkeit.“ Foto: dpa

Ministerpräsident: Baden-Württemberg soll Modell ökologisch orientierten Wirtschaftens werden.

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in seiner ersten Regierungserklärung um Unterstützung für einen umfassenden „Politikwechsel“ im Land geworben. Kretschmann sagte am Mittwoch im Landtag, seine grün-rote Koalition wolle Baden-Württemberg „zum Modell ökologisch orientierten Wirtschaftens“ unter den Bundesländern machen. Dies werde auch für zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen. Kretschmann betonte, seine Regierung stehe für eine „neue Gründerzeit“. Es solle auch durch eine gezielte Förderpolitik eine „neue und tragfähige industrielle Basis“ für die Wirtschaft in Baden-Württemberg geschaffen werden.

Das Leitmotiv der Politik der grün-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren laute: „Verantwortung für Nachhaltigkeit und Erfolg durch Nachhaltigkeit.“

Kretschmann: Keine politische Revolution

Kretschmann betonte: „Baden-Württemberg steht keine politische Revolution bevor, sondern eine ökologisch-soziale Erneuerung. Die braucht es allerdings!“ Seine Koalition wolle dabei „eine Bürgerregierung sein“. Der Koalitionsvertrag solle nicht einfach abgearbeitet werden, sondern „eine Dynamik in und mit allen Teilen der Bevölkerung auslösen“. Wichtige Ziele seien dabei auch ein ausgeglichener Haushalt sowie „Bildungs- und Aufstiegschancen für alle“. Der gleichberechtigte Zugang zur Bildung sei „die große soziale Frage unserer Zeit“. Kretschmann kündigte ferner an, Baden-Württemberg solle ein „Musterland guter Arbeit“ werden. Dazu könne die Politik zum Beispiel durch die Festlegung von Mindestlöhnen eine Beitrag leisten.

Der 63-Jährige war am 12. Mai als erster Grünen-Politiker zum Regierungschef eines Bundeslandes gewählt worden. Die Aussprache zu der Regierungserklärung folgt erst am morgigen Donnerstag.

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