Unternehmen und die grüne Südwest-Finanzministerin begrüßen den Kompromiss zur Grundsteuer. Für die Industrie- und Handelskammern ist es zwar nicht das Idealmodell, aber sie begrüßen, dass nun Klarheit herrscht.
Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat sich zufrieden mit dem Kompromissmodell für die geplante Grundsteuer-Reform gezeigt. „Die vereinbarten Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen“, sagte sie laut Mitteilung am Freitag. „Wenn die Eckpunkte umgesetzt werden, haben wir ein neues Grundsteuermodell mit Komponenten, die sich am Wert orientieren.“ Auch der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßte den Kompromiss, obgleich er sich zuvor etwas anderes gewünscht hatte.
Bund und Länder hatten sich zuvor in Berlin auf die Grundzüge für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform geeinigt. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.
Sitzmann hält Reform für umsetzbar
Bis zum Jahresende muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eine Neuregelung stehen, sonst kann die Steuer, die Städten und Gemeinden 14 Milliarden Euro im Jahr bringt, nicht mehr erhoben werden. Das Gericht hatte veraltete Bemessungsgrundlagen kritisiert.
Sitzmann meinte, die Reform sollte innerhalb der vorgegebenen Fristen machbar sein. „Das ist zentral, denn nur dann bleibt die Grundsteuer, die eine wesentliche und verlässliche Finanzierungsquelle für unsere Städte und Gemeinden darstellt, erhalten.“
Schmalzl eher für „bürokratiearmes Flächemodell“
Wichtig ist nach ihren Worten auch, dass die Kommunen die Option erhalten sollen, eine sogenannte Grundsteuer C auf baureife Grundstücke zu erheben. „Damit können wertvolle Impulse für die Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden gesetzt werden.“
Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer der Stuttgarter IHK, der beim BWIHK in Steuerfragen federführenden Kammer, sagte: „Gut ist, dass mit dem heutigen Kompromiss der Weg frei gemacht wurde und Klarheit herrscht für die Neuregelung der Grundsteuer.“ Der Kompromiss entspreche nicht der Idealvorstellung der Unternehmen; das wäre ein „bürokratiearmes Flächenmodell“ gewesen. Schmalzl hofft, dass der Kompromiss nicht mehr Bürokratie und keine Sonderbelastungen für Unternehmen nach sich zieht.