Der neue BWTrend bewegt die Landespolitik: in der Umfrage hängen die Grünen die anderen Parteien in Baden-Württemberg ab. Wie reagieren die Parteien auf die Stimmung im Land? Der SPD-Chef zeigt sich tief getroffen.
Stuttgart - Der neue BWTrend von Stuttgarter Zeitung und SWR unterstreicht: die Grünen im Südwesten sind nach der Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Höhenflug. Sie bekommen in der neuen Umfrage zur Landespolitik auf einen Rekordwert. Obwohl die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann bereits ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 geklärt hat, verschlechtern sich die Werte der Christdemokraten. Und die SPD stürzt auf einen historisch niedrigen Wert von acht Prozent ab – zum ersten Mal wird sie im BWTrend einstellig ausgewiesen.
Die neuen Umfragedaten befeuern die politische Debatte in Baden-Württemberg. So reagieren die Parteien, die zurzeit im Landtag vertreten sind, auf den jüngsten BWTrend:
Grüne: „Auf dem Teppich bleiben, auch wenn er fliegt“
„Wir freuen uns über das Vertrauen, das die Menschen in unsere Arbeit und in Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzen“, sagen die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand zur Infratest-Umfrage. Kretschmann selber erklärte: „Ich freue mich, dass eine große Mehrheit der Meinung ist, ich solle weitermachen, ich habe ja lange in dieser Frage mit mir gerungen, und wenn ein Großteil der Bevölkerung das befürwortet, dann habe ich ja offenkundig die richtige Entscheidung gefällt. Aber wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt. Wir sind da um zu arbeiten und die Probleme zu lösen und nicht, uns in Umfragen zu sonnen.“
CDU: „Die Wahl wird im Frühjahr 2021 entschieden“
Die Spitzenkandidatin der Christdemokraten, Susanne Eisenmann, wollte sich zunächst nicht zu ihren Umfragewerten äußern. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte, diee Momentaufnahme sei kein Grund zur Freude, sie sei ein Ansporn: „Die Wahl wird im Frühjahr 2021 entschieden. Und diese gut eineinhalb Jahre bis dahin werden wir nutzen.“ Die Partei habe mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann alle Chancen.
SPD: „Das ist, finde ich, eine Katastrophe“
Für SPD-Landeschef Andreas Stoch ist das Umfrageergebnis von acht Prozent für seine Partei im Südwesten nach eigenen Worten äußerst schmerzhaft. „Das ist, finde ich, eine Katastrophe“, sagte er am Donnerstag in Stuttgart. Es falle ihm schwer, diese Zahlen schönzureden. Die Partei dürfe jetzt aber den Kopf nicht hängenlassen. „Nach wie vor bin ich überzeugt, dass wir als SPD die richtigen Antworten geben können.“ Derzeit erwecke die Partei aber den Eindruck, dass sie mehr mit sich selbst zu tun habe als dass sie die Probleme der Menschen löse. Damit bezog sich Stoch auf das laufende Verfahren in der Bundes-SPD zur Kür einer neuen Parteiführung.
FDP: „Die Parteienlandschaft ist im Umbruch“
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer sagte: „Die Parteienlandschaft befindet sich im Umbruch. Wie ich bereits vor Monaten prognostizierte, erscheinen auf einmal auch Zweierkoalitionen außerhalb der grün-schwarzen GroKo wieder möglich. Die Freien Demokraten bleiben weiterhin stabil. Der FDP dürfte nach der nächsten Wahl eine zentrale Rolle zukommen. In einem starken Abschneiden der FDP liegt eine große Chance für Baden-Württemberg. Wir werden Baden-Württemberg bei Wirtschaft, Bildung und Technologie wieder nach vorne bringen.“
AfD: „Unheilige Allianz der CDU mit den Öko-Phantasten“
Der AfD-Landeschef Bernd Gögel sieht in den Umfrage-Ergebnissen den Beleg, „dass sich die AfD selbst in mitunter unruhigem Fahrwasser zu behaupten weiß und als einzige bürgerliche Partei an Popularität hinzugewinnen kann“. Das Ergebnis zeige auch, dass das bürgerliche Lager in Baden-Württemberg immer noch gleich stark ist wie die beiden linken Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD zusammen, jedoch in der Landespolitik aufgrund der Schwäche der baden-württembergischen CDU in der grün-schwarzen Koalition nicht mehr wahrgenommen wird. „Angesichts der permanent schwindenden Umfrageergebnisse sollten sich die Christdemokraten fragen, ob sie die unheilige Allianz mit den Öko-Phantasten fortsetzen und damit irreparablen Schaden für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und unsere Bürger zulassen wollen oder sich nicht endlich aus der erniedrigenden Umklammerung von Kretschmann, Hermann, Lucha oder Untersteller befreien wollen, die ihnen seit nunmehr drei Jahren die Luft zum Atmen nimmt.“