„Besser als nichts“, sagt der geschäftsführende Vorstand des Städtetags, Ralf Broß, über die Beschlüsse. In einem Punkt ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) selbst skeptisch, ob sich etwas ändern wird.
Der Bund-Länder-Gipfel hat am Montag eine Einigung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten gebracht. Statt einer Gesamtpauschale gibt es künftig Geld für jeden Schutzsuchenden vom Bund. Doch die baden-württembergischen Kommunalverbände und der Landkreistag sind mit dem Ergebnis noch nicht zufrieden. „Das Ergebnis der MPK ist ein Kompromiss, das merkt man den einzelnen Beschlüssen an“, sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter, sieht „Trippelschritte in die richtige Richtung“. Ähnlich äußert sich Steffen Jäger, dem Präsidenten des Gemeindetags gehen ihm die Beschlüsse noch nicht weit genug: „Ob damit jedoch die aus kommunaler Sicht so dringend erforderliche Begrenzung der irregulären Migration erreicht werden kann, erscheint fraglich“, sagte er.