In Bulgarien und Rumänien teilen sich die Großparteien den Premierposten. Der Krisenmanager-Trend geht zum Macht-Sharing auf Zeit.
Zumindest der Architekt des Zweckbündnisses von Bukarest ist von dessen Wirken überzeugt. Rumänien habe dank der Koalition zwischen der konservativen PNL und der sozialistischen PSD „mehrere Krisen überwunden“, lobt Staatschef Klaus Johannis die „harte und effiziente Arbeit“ der Regierung unter dem zu Wochenbeginn nach eineinhalb Amtsjahren planmäßig abgetretenen Teilzeitpremier Nicolae Ciuca (PNL).
Zweifel an dessen designiertem Nachfolger Marcel Ciolacu (PSD), über den das Parlament am Donnerstag abstimmen soll, lässt der der PNL nahe stehende Landesvater keine erkennen. Die Rotation des Premierministers sei ein „neues Modell für Rumänien“, preist Klaus Johannis den von ihm eingefädelten Stabwechsel auf der Regierungsbank: „Ich bin sicher, dass dies weiter funktionieren wird.“
Erzfeinde begraben ihre Kriegsbeile
Der Krisenmanager-Trend in Südosteuropa geht zum Macht-Sharing auf Zeit: Nicht nur seit 2021 in Rumänien, sondern seit letzter Woche auch im benachbarten Bulgarien teilen sich die zwei größten Parlamentsparteien auf zeitlich befristeten Regierungsmissionen die Futtertröge der Macht – und den Premierposten: Der Krisendruck und Lockruf der Regierungspfründe lassen im Südosten der EU selbst frühere Erzfeinde ihre Kriegsbeile begraben.
Nach fünf Parlamentswahlen in zwei Jahren hat auch die Furcht vor dem Erstarken prorussischer Kräfte Bulgariens rechte Gerb-Partei und das liberale Antikorruptionsbündnis PP-DB eine prowestliche, auf 18 Monate befristete Übergangsregierung schmieden lassen: Nach neun Monaten soll Premier Nikolai Denkow (PP-DB) sein Kurzzeitamt der Außenministerin und früheren EU-Kommissarin Mariya Gabriel (Gerb) überlassen.
Vom rumänischen Vorbild abgekupfert
Mit der PSD und der Gerb hat in beiden Staaten die jeweils größere Partei dem kleineren Partner den Premier-Vortritt für die erste Hälfte der abgesprochenen Regierungszeit gelassen. Auch Bulgariens Rochade-Modell scheint von dem rumänischen Vorbild abgekupfert zu sein. Doch es gibt auch Unterschiede.
Während die rumänischen „Systemparteien“ PSD und PNL, die von 2011 bis 2014 selbst eine gemeinsame Allianz geschmiedet hatten, trotz ihrer unterschiedlichen Ausrichtung ein ähnliches Politikverständnis verbindet, haben Bulgariens Zweckkoalitionäre nur wenig gemein. Nicht zuletzt die Empörung über die florierende Korruption in der Ära der Gerb-Regierungen von Ex-Premier Bojko Borissow hatte 2021 zur Gründung der Antikorruptionspartei PP geführt.
Beitritt zur Euro- und Schengen-Zone
Die Vorbereitungen zu Bulgariens anvisiertem Beitritt zur Euro- und Schengen-Zone sowie die Absenkung der Staatsschuld hat sich Sofias Interimskabinett zum wichtigsten Ziel gemacht. Als „Kompromiss“ umschreibt DB-Chef Hristo Iwanow nüchtern das gemeinsame Zweckbündnis.