Im Netz macht derzeit eine Petition, die sich gegen den Thüringer AfD-Landeschef und Faschisten Björn Höcke richtet, die Runde. Wer steckt dahinter?
Die Idee eines Partei-Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) wird seit dem Bekanntwerden eines Treffens in Potsdam im November – welches, das Recherchenetzwerk Correctiv enthüllt hatte – in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Auf dem Treffen hatte unter anderem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner über Abschiebungen, die auch Deutsche mit Migrationshintergrund betreffen sollen, gesprochen. Teilgenommen hatten auch Vertreter von AfD und CDU.
Unsicherheit bei AfD-Parteiverbot
Wie erfolgversprechend ein Parteiverbot tatsächlich ist, ist umstritten. Auch gegen die NPD, die ihre demokratiefeindliche Gesinnung auch im Parteiprogramm verankert hat, war ein Parteiverbot im Jahr 2017 gescheitert. Allerdings „wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“, hieß es vom Bundesverfassungsgericht.
Die AfD wiederum reitet derzeit auf einer Erfolgswelle – zumindest in Umfragen. Bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern gilt sie als Favorit. In Teilen der Politik wird bezüglich eines Verbotsverfahrens auch deshalb das Argument vorgeschoben, ein solches Verfahren würde die AfD nur zusätzlich stärken.
Petition richtet sich gegen Björn Höcke
Aber es gibt aber noch ein zweites Instrument der „wehrhaften Demokratie“. Gertrude Lübbe-Wolff, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, und ehemalige Richterin am Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte es bereits im vergangenen Oktober in einem Blogbeitrag ins Spiel gebracht: Artikel 18 des Grundgesetzes zur „Verwirkung von Grundrechten“.
Genau darauf zielt eine Petition ab, die zum Ziel hat, genau diese Rechte dem Spitzenkandidaten der AfD in Thüringen, Björn Höcke abzuerkennen. Eingereicht hat sie eine Privatperson. Inwiefern ein solches Verfahren tatsächlich Erfolg hätte und was es bedeuten würde, ist allerdings unklar.
Der Aufruf an die Bundesregierung, zu einem sogenannten Verwirkungsantrag, dürfte dem ein oder anderen auch schon auf sozialen Netzwerken begegnet sein. Auf die Kampagne wird beispielsweise auf Instagram auch offensiv mit Werbeposting aufmerksam gemacht.
Dort heißt es: „Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie“ – und: „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke.“ Eingestellt wurde die Petition über Campact.
Was ist Campact?
Nach eigenen Angaben ist die „größte Bürgerbewegung, hinter der mehr als 2,5 Millionen Menschen stehen“ in Deutschland. Organisiert ist Campact als Verein (e.V.). Hauptsächlich engagiert er sich für „Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine starke Zivilgesellschaft“.
Zu Campact gehören auch die Petitionsplattform WeAct, auf der auch die Höcke-Petition eingereicht wurde. Am Mittwoch hatte diese über 1,2 Millionen Unterzeichner. Außerdem gehört auch eine gemeinnützige „Demokratie-Stiftung“ zu Campact.
Wie finanziert sich Campact?
Campact ist spendenfinanziert. Die Arbeit sei „losgelöst von Parteipolitik und Wirtschaftsinteressen“, heißt es auf der Internetseite. Außerdem ist es den Aktivisten wichtig „unabhängig zu sein und zu bleiben“, zudem hat sich das Netzwerk Transparenz auf die Fahnen geschrieben.
Welche Ziele verfolgt Campact?
Dazu heißt es auf der Internetseite des Vereins „Wir treiben sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran – für eine Politik, die unsere Umwelt schützt, gleiche Chancen für alle schafft, Diskriminierung abbaut und die demokratische Teilhabe stärkt.“
Unter progressiver Politik versteht Campact:
- Umweltschutz
- Initiativen, die Frieden zum Ziel haben
- demokratische Teilhabe
- gleiche Bildungschancen für alle
- Bürgerrechte
- eine offene Gesellschaft für geflüchtete Menschen
- soziale Gerechtigkeit
- solidarische Steuerpolitik
- Abbau von Diskriminierung
- Gleichberechtigung
Wer steht hinter Campact?
Für die Aktionen auf der Straße, Debatten mit Politikern und ähnlichem, sind vor allem die Mitglieder verantwortlich. Daneben gibt es aber auch ein Team, das die politische Lage analysiert „Eil-Aktionen startet, Demos organisiert und Menschen in ganz Deutschland mobilisiert“.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Gründer und Initiator Christoph Bautz (Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler), Astrid Deilmann (ehemalige Journalistin), Daphne Heinsen (Diplom-Volkswirtin) und Felix Kolb (Politikwissenschaftler). Außerdem gibt es verschiedene Teams bei Campact, etwa für Pressearbeit, Fundraising oder die Kampagnen.