Baden-Württembergs Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) will endlich aus den Negativ-Schlagzeilen heraus – durch Arbeit am Programm für die Landtagswahl.
Stuttgart - Der neu gewählte Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) will die Gräben in der Partei mit Inhalten überbrücken. Der „vernünftige Teil“ des national-konservativen Lagers werde sich beruhigen, wenn er seine Positionen zu achtzig Prozent im Programm für die Landtagswahl im März 2016 wiederfinde, sagte AfD-Landessprecher Bernd Kölmel am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung.
Nach den Führungsquerelen der letzten Monate will der neue Vorstand laut Kölmel nun inhaltlich Gas geben: Man habe beschlossen, den rund 3000 Mitgliedern im Südwesten schon in Kürze erste Passagen für das Wahlprogramm zukommen zu lassen. „Wir wollen erreichen, dass die Mitglieder alle drei Wochen Entwürfe zu bestimmten Bereichen bekommen“, so Kölmel. Die Vorschläge würden dann auf Programm-Konferenzen vorab diskutiert, so dass er hoffe, dass die Partei ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag am 24./25. Juli in Pforzheim an einem Tag beschließen könne.
Kölmel ist der Anführer des gemäßigten liberal-konservativen Lagers innerhalb der Landesverbands. Dem steht ein national-konservatives Lager gegenüber, das unter anderem dem Islam kritischer gegenüber steht und auch zum Teil christliche Werte stärker betont sehen möchte. Auf dem jüngsten Parteitag des Landesverbands in Karlsruhe bekam die Kandidatin dieses Lagers, Christina Baum, am vergangenen Wochenende 37 Prozent der Stimmen im Duell gegen Kölmel. Der Amtsinhaber kam trotz kräftiger Unterstützung von Parteigründer Bernd Lucke nur auf 62 Prozent der Stimmen.
Trotz dieses relativ knappen Ergebnisses besteht der neue Landesvorstand der AfD nur aus Leuten aus dem Kölmel-Lager. Die knappe Mehrheit des Landessprechers hielt in Karlsruhe auch bei der Wahl seiner vier Stellvertreter. So könne man die Partei nicht befrieden, ärgerten sich Kritiker hernach über den „Durchmarsch“ des Kölmel-Lagers. Kölmel selbst sieht das anders: „Wir brauchen einen Landesvorstand aus einem Guss. Und den haben wir jetzt“, sagte er. Insofern sei das ein großer Schritt nach vorn.
Kölmel weiß aber auch, dass die Parteibasis im Gegenzug nun endlich Fortschritte bei der Ausarbeitung des Programms erwartet. Auf der ersten Telefonkonferenz des neuen Vorstands sei man sich darin einig gewesen, so Kölmel: „Jetzt muss es inhaltlich vorangehen, jetzt müssen wir Politik machen“.
Die AfD lag im Südwesten in Umfragen zuletzt bei fünf Prozent und könnte somit den Einzug in den Landtag schaffen. Kölmel hat bislang als Ziel zehn Prozent der Stimmen ausgegeben. Spätestens auf dem Parteitag in Pforzheim will er sich auch zum Spitzenkandidaten für die Wahl küren lassen. Derzeit sitzt der 56-Jährige für die AfD als Abgeordneter im Europaparlament.