Kommunalpolitik dreht sich nur um staubtrockene Themen? Stimmt nicht ganz – finden zumindest die neu gewählten Jugendgemeinderäte. Und sie wollen lieber selbst mitreden, statt andere entscheiden zu lassen.
Schulsanierungspläne, öffentliche WLAN-Hotspots oder einfach nur ein neuer Nachtbus, der es vielen Jugendlichen ermöglicht, nachts schneller und sicher nach Hause zu kommen – es sind Themen wie diese, für die sich junge Köpfe wie Steffen Müller und Alina Wenger einsetzen, statt wie ihre Altersgenossen nach der Schule einfach nur ihre Freizeit zu genießen. „Ich will den Jugendlichen aus meinem Ort eine Stimme geben“, erklärt Alina Wenger bescheiden und kann gleichzeitig den Stolz, der sie mit ihrer Wiederwahl erfüllt hat, kaum verbergen.
Briefwahl war gestern
Die 16-Jährige ist Mitglied im Jugendgemeinderat in Korntal-Münchingen und ist eine von 17 weiteren jungen Kommunalpolitikern, die sich ehrenamtlich für junge Themen stark machen. Vergangene Woche haben die jungen Korntal-Münchinger ihre neuen Jugendgemeinderäte gewählt – online natürlich. Hier wird schnell klar: Die Nachwuchspolitiker gehen ihre ganz eigenen Wege, auch wenn die eben digital verlaufen. Wählen durften alle, die zwischen 14 und 18 Jahre alt waren und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Stadt hatten. Sie erhielten vorab per Post einen geheimen Code, mit dem sie ihre Identität bestätigen und ihre Stimme abgeben durften.
Dass die Wahl online durchgeführt werden konnte, ist auch dem Einsatz der alten Jugendgemeinderäte zu verdanken: Sie hatten sich trotz der großen Skepsis des Gemeinderates die neue Online-Wahl durchgesetzt – indem sie das Verfahren von der Rechtsaufsicht offiziell prüfen ließen. Wie groß das Interesse an der Wahl unter den Altersgenossen war, lässt sich leicht an der Wahlbeteiligung ablesen: Rund 310 Jugendliche hatten ihre Stimme abgeben - eine Beteiligung von mehr als 24 Prozent.
Wozu aber braucht es überhaupt einen solchen Rat mit ein paar Jugendlichen, die doch auf den ersten Blick keine Ahnung von Politik zu haben scheinen?
Was gute Kommunalpolitik ausmacht
Neben der wichtigen Aufgabe, selbstständig über die Wünsche und Sorgen der jungen Korntal-Münchinger zu wachen, können die jungen Räte erstaunlich viel Einfluss walten lassen – wenn sie ihre Stimme wirklich nutzen: Zwei Jahre lang haben sie Mitsprache- und Rederecht in allen Ausschüssen der Verwaltung und dürfen an jeder Gemeinderatssitzung teilnehmen. Damit die Nachwuchspolitiker aber genau wissen, welche Rechte sie haben und auf welcher Basis sie Entscheidungen fällen können, beginnt jede Legislaturperiode mit einem Einführungswochenende: Mit Referenten vom Zentrum für politische Bildung aus Berlin lernen sie hier, was gute Kommunalpolitik wirklich ausmacht.
Die Politik-Experten erklären dabei, wie sich mit raffinierter Rhetorik Ziele durchsetzen lassen. Schließlich steht es den jungen Räten als Stellvertreter für das junge Korntal-Münchingen komplett frei, sich etwa für neue WLAN-Hotspots im ganzen Ort stark zu machen oder mitzuentscheiden, welches Areal zum neuen Baugebiet erklärt werden soll.
Wer den Jugendgemeinderat ursprünglich ins Leben gerufen hat? „Die Idee kam aus dem Gemeinderat und vom Bürgermeister“, erinnert sich Matthias Rees. Er kümmert sich als Stadtjugendpfleger um die Nachwuchspolitiker, die seit 2009 als Jugendgemeinderat tagen und vermittelt mit seiner lockeren Art: Politik muss nicht steif oder gar langweilig sein. Damit aber wirklich alle Interessen aus dem Ort im Rat vertreten sind, schreibt die Wahlordnung genau vor, wie viele Sitze für Schüler aus allen Schulformen reserviert sind.
Politik machen statt Fußball spielen
Was zieht heute noch junge Leute in die Politik statt auf den Sportplatz oder ins Internet? „Kommunalpolitik ist die direkte Form, mit der man was bewirken kann“, findet auch Steffen Müller. Er ist wohl einer der Dienstältesten im neu gewählten Rat und seit vier Jahren im Amt. Besonders spannend findet der 19-Jährige, dass Entscheidungen direkt auf der Straße nebenan sichtbar werden und das Feedback der Kumpels auch nicht lange auf sich warten lässt. Der Münchinger will aber nicht beruflich in die Politik einsteigen: Er hat sich für ein duales Studium beim Technologiekonzern Siemens entschieden. „Vielleicht bewerbe ich mich mal, wie meine Mutter, für den Gemeinderat“, räumt der angehende Informationstechniker dann doch ein.
Das Amt, das viel Verantwortung und Zeit fordert, ist nicht für jeden geeignet: einmal im Monat tagen die Jugendlichen ganz offiziell gemeinsam mit dem Bürgermeister als Vorsitzendem, um über Herzensangelegenheiten und Projekte zu beraten. Statt sich also am Wochenende mit den Kumpels auf dem Sportplatz zu vergnügen, diskutieren und debattieren die jungen Köpfe lieber über Ziele, die ihnen wichtig sind. In einigen Fällen dürfen sie sich dafür sogar von der Schule beurlauben lassen.
Was der größte Erfolg in der zweijährigen Amtszeit von Alina Wenger war? „Wir haben aus eigener Initiative heraus einen weiteren Nachtbus für uns gefordert – und den haben wir am Ende auch bewilligt bekommen“, freut sich die gebürtige Korntal-Münchingerin, die später eigentlich lieber Anwältin werden will.