Kontrolle am Fasanenhof in Stuttgart: die Zollbeamten können mangels Personal immer nur Stichproben vornehmen. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Die Gewerkschaften klagen über eine anhaltende Unterbesetzung der Mindestlohn-Kontrolleure in der Zollverwaltung. Diese hat aus dem gleichen Grund einen Strategiewechsel vollzogen: Nun soll eher die organisierte Schwarzarbeit aufgedeckt werden – weniger die Kleinverstöße.

Stuttgart - Der Zoll setzt bei seinen Mindestlohn-Kontrollen nun auf Qualität statt Quantität. Die reinen Personenbefragungen sind reduziert worden – sie hatten sich in der Statistik zwar mit einer großen Zahl von Überprüfungen niedergeschlagen, aber auch weniger Erfolge gebracht. Nun wird „risikoorientiert“ kontrolliert, wie es intern heißt: Der Zoll greift sich gezielt Objekte oder Branchen heraus, um diese umso intensiver unter die Lupe zu nehmen. „Früher hat man die kleinen Fischlein gefangen – heute will man die Haie“, sagte der Vorsitzende der Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, dieser Zeitung. Die ersten Erfolge zeigten: Dass Personal werde effektiver genutzt.

Die Baugewerkschaft sieht die Lage kritischer: Sie spricht von einem „Kontroll-Dilemma“ beim Zoll, weil die Fahnder „personell nicht hinterherkommen“, wie der Stuttgarter Bezirksvorsitzende Mike Paul moniert. Nach Informationen der IG Bau hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter im Vorjahr bundesweit 16­ 681 Kontrollen auf den Baustellen durchgeführt – wobei nicht nur Mindestlöhne überprüft wurden. Gegenüber 2014 sei dies ein Schwund von 46 Prozent. Dabei seien 1443 Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Über alle Branchen hinweg wurden fast 43 700 Betriebe aufgesucht – nach 63 000 im Jahr davor.

Rückgang der Kontrollen – aber höhere Schadenssumme

„Die Anzahl der Kontrollen ist zurückgegangen“, bestätigt Thomas Seemann vom Hauptzollamt Stuttgart. Allerdings sei die Schadenssumme im gleichen Zeitraum von zehn auf etwa 15 Millionen Euro gestiegen. Die Zollverwaltung nehme mehr die organisierte Form von Schwarzarbeit in den Fokus, die den Sozialkassen Verluste in Millionenhöhe bescheren – weniger das kleine Vergehen, bei dem etwa ein Hartz-Empfänger zusätzlich unter Mindestlohn arbeitet. Da beträgt der Schaden nur wenige hundert Euro. Die „großen Fische“, die man nun im Visier hat, sind organisierte Arbeiterkolonnen: Zusammenschlüsse von Dutzenden Bulgaren oder Rumänen, die sich als Scheinselbstständige in Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) verbergen, und etwa auf dem Bau die Mindestlohnbestimmungen und das Abführen von Sozialabgaben unterlaufen. Mit der GbR – dem Vorläufer der Personengesellschaft – illegal zu tricksen, wird immer beliebter.

Seemann spricht von einem „Spagat“: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit müsse weiterhin anonymen Hinweisen auf Kleinverstöße nachgehen, wolle das Personal aber auch zielführend einsetzen. Die Notwendigkeit zur Neuorientierung ergibt sich somit durch die prekäre Personallage, von der auch die nordbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Margaret Horb – Berichterstatterin in der Unionsfraktion für die Zollverwaltung – neulich bei einem Besuch erfuhr. Demnach weist das Hauptzollamt Stuttgart bei der FKS einen Personalfehlbestand von 30 Prozent gegenüber den Planzahlen auf. Damit bewegt man sich noch im Mittelfeld, denn andere Hauptzollämter haben eine Lücke von bis zu 50 Prozent zu verkraften. Es gibt diverse Gründe für die Lücken: In einer wirtschaftlich starken Region wie Stuttgart konkurriert die Bundesbehörde als Arbeitgeber mit attraktiven Firmen. Zugleich wandern Beschäftigte aus anderen Bundesländern wieder Richtung Heimat ab, um den hohen Lebenshaltungskosten im Südwesten zu entgehen.

Die Abordnung an die Bundespolizei läuft aus

Bundesweit gibt es etwa 7500 Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – die IG Bau fordert 10­ 000. Gewerkschaftschef Dewes erinnert daran, dass er zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 weitere 2500 Kontrolleure gefordert und 1600 neue Planstellen bis 2019 erhalten hätte. Dann kam die Flüchtlingskrise, und die erste Tranche von 320 ausgebildeten Nachwuchskräften wurde sogleich der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugeschlagen.

Zeitweise wurden etwa 370 Kräfte dorthin entsandt. „Wir haben uns dem gesamtstaatlichen Auftrag untergeordnet“, sagt Dewes. Im Oktober würde die Abordnung an die Bundespolizei aber auslaufen – danach stünden die derzeit 175 entsandten Kräfte wieder zur Verfügung. Die Aushilfe beim Bamf werde wegen des Rückstands bei den Asylanträgen ins nächste Jahr hinein andauern. „Irgendwann muss eine Behörde soweit sein, dass sie ihre Aufgaben selbst erledigen kann“, moniert Dewes. Aus seiner Sicht fehlen insgesamt 2000 Fachkräfte, „um den Mindestlohn so zu kontrollieren, wie der Gesetzgeber es vorgesehen hat“. Wegen der Vorlaufzeit für die Ausbildung werde die volle Stärke ohnehin erst 2021/2022 erreicht werden.

Flüchtlinge verstärkt in den Fokus geraten

Auch das Hauptzollamt Stuttgart unterstützt die beiden Behörden noch eine Zeit lang mit drei Kollegen. Immerhin können jetzt die Prüfungsabgänger wieder direkt vor Ort eingesetzt werden – Anfang August wurden bereits sieben Abgänger zugewiesen.

Die Unterbesetzung beim Zoll und die Flüchtlingshilfe kamen den Mindestlohn-Gegnern 2015 gelegen. Speziell der Wirtschaftsflügel der Union forderte den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, eine hohe Kontrolldichte zu unterbinden. Auch der heutige Landesinnenminister Thomas Strobl (beide CDU) überbrachte im September eine Erfolgsmeldung: „Weder bewaffnete noch unbewaffnete Zollbeamte werden aufgrund von Mindestlohnkontrollen in den Betrieben aufschlagen“, versprach der Schäuble-Schwiegersohn dem Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz. „Ich vermute, dass Sie darüber nicht unglücklich sind.“ Heute hat sich die Erregung weitgehend gelegt.

Neu aus Sicht des Zolls ist, dass seit einigen Wochen auch in der Region Stuttgart verstärkt Migranten aufgegriffen werden, die noch keine Arbeitserlaubnis haben und zum Teil auf der Basis von ausbeuterischen Arbeitsverträgen tätig werden. Zudem ist vielen Flüchtlingen der bürokratische Aufwand in Deutschland für eine Arbeitserlaubnis nicht geläufig. Es sei verständlich, dass diese Menschen der Untätigkeit entrinnen und zudem etwas Geld verdienen wollten. Weil von dem Missbrauch jedoch auch Hintermänner profitierten, müsse man dieses Problemfeld im Blick behalten, heißt es. Gewerkschaftschef Dewes sieht darin noch keinen bundesweiten Trend; allenfalls Brennpunkte sind in seinen Augen bisher davon betroffen.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: