Der Großteil der 156 000 Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart sind Kleinunternehmer. Ihr Einfluss könnte künftig schwinden, fürchten Kritiker.
Stuttgart - Jürgen Klaffke lehnt sich nach vorn, erhebt die Stimme und wird grundsätzlich. „Es geht hier um Groß gegen Klein“, sagt der Geschäftsführer einer kleinen Beratungsgesellschaft aus Stuttgart. In der Führung der Stuttgarter IHK herrsche die Meinung vor, Leute mit einer kleinen Firma seien „keine richtigen Unternehmer“. Dementsprechend wolle man sie möglichst raus halten aus den Entscheidungen.
Klaffke sitzt in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. Er gehört zur sogenannten Kaktusgruppe im Parlament der regionalen Wirtschaft. Diese Gruppe besteht aus kammerkritischen Kleinunternehmern. Sie setzt sich zum Beispiel für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ein – wie ähnliche Gruppen in anderen Kammern. Scharfe Kritik von dieser Seite ist deshalb nichts Neues. Die Kakteen haben in der Vergangenheit mehrmals Klagen gegen die eigene IHK eingereicht, aus Protest Sitzungen verlassen – aber auch erhebliche Wahlerfolge verzeichnet. Bei der bisher letzten Wahl zur Vollversammlung haben sie 32 von 100 Sitzen errungen und ihre Position damit ausgebaut. Seither liefern sie sich immer wieder Scharmützel mit der Führung und anderen Gewählten.
Selbstzweck sei das nicht, betont Gruppenmitglied Clemens Morlok: „Es stimmt nicht, dass wir alles blockieren. Aber wir haben inhaltliche Ansätze und kritische Fragen. Zum Beispiel sehen wir immer noch keine Transparenz und wollen wissen, wo das viele Geld hingeht.“ Damit stehe man nicht alleine, aber viele andere Unternehmer hätten Angst, sich offiziell kritisch zur IHK zu äußern, gerade die kleinen Mittelständler. „Da erhält man dann hinter vorgehaltener Hand viel Zuspruch und Schulterklopfen“, erzählt Klaffke. Aber es komme vor, dass Leute, die im kleinen Kreis per Du mit den Kakteen seien, auf öffentlicher Ebene lieber beim Sie blieben. Unter der neuen Führung mit Hauptgeschäftsführer Johannes Schmalzl und Präsidentin Marjoke Breuning sei der Ton zwar freundlicher geworden – „aber inhaltlich hat sich nichts geändert“. In der Vollversammlung würden häufig Fragen gar nicht erst beantwortet.
Weniger Plätze für Kleinunternehmen?
Jetzt fürchtet die Gruppe, dass die Meinungsverschiedenheiten massive Folgen haben könnten. „Die Führung will uns raus haben. Daran arbeitet sie heftig“, sagt Klaffke. Und er glaubt, dass das Mitspracherecht aller Kleinunternehmer beschnitten werden könnte, die in der Kammer den Großteil der 156 000 Mitglieder stellen. Und zwar über die Wahlordnung zur Vollversammlung und den fünf Bezirksversammlungen. „Das ginge, indem man bei den Wahlen Kleinunternehmern weniger Platz einräumt“, so Klaffke. Die Ordnung könnte beispielsweise vorsehen, dass in jeder Berufsgruppe nur noch 20 oder 30 Prozent der Gewählten aus kleinen Unternehmen mit maximal 50 Mitarbeitern kommen dürfen. Dann wäre das Wachstum der Kakteen jäh beendet.
Was die Kammerkritiker als Angriff auf sich und alle Kleinunternehmen werten, hat allerdings einen rechtlichen Hintergrund. Bei der Hamburger IHK war es einer ähnlichen Gruppe bei den vergangenen Wahlen gelungen, praktisch die gesamte Vollversammlung zu übernehmen – mit 55 von 58 Sitzen. Alteingesessene Unternehmen waren plötzlich außen vor. Die Rebellen kündigten daraufhin an, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen – und wurden vom Bundesverfassungsgericht jäh ausgebremst. Die Richter urteilten nicht nur, dass die Pflichtmitgliedschaft rechtens sei, nein, sie betonten auch den Fakt, dass die Kammern laut Gesetz ein Abbild der regionalen Wirtschaft sein müssen. Seither gibt es heftige Debatten darüber, ob die Hamburger Vollversammlung mit ihren vielen Kleinunternehmern überhaupt rechtens ist.
Stuttgarter IHK prüft Wahlordnung
Auf dieser Grundlage wird bundesweit über die Zusammensetzung der Versammlungen diskutiert. „Das tun gerade alle Kammern in Deutschland, auch wir“, sagt Bernd Engelhardt, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Stuttgarter IHK. Es gehe darum, ob wesentliche Berufsgruppen im Plenum abgebildet seien. In Stuttgart sei man noch ganz am Anfang der Prüfung der Wahlordnung. Derzeit laufe eine Analyse, die nächste Wahl stehe ja auch erst in zwei Jahren an. Eine Beschränkung der Sitze für Kleinunternehmer ist also durchaus denkbar. Engelhardt betont aber: „Falls wir die Wahlordnung in irgendeiner Hinsicht ändern müssen, wird natürlich die Vollversammlung einbezogen – und damit auch die Kakteen.“
Zum Verhältnis zu den Rebellen in den eigenen Reihen äußert sich die Kammerführung zurückhaltend. „Es handelt sich um gewählte Mitglieder der Vollversammlung, deshalb unternimmt man alles, um wichtige Aufgaben gemeinsam abzuwickeln“, sagt Engelhardt. Es gebe viele Bemühungen um ein gutes Miteinander. Dass all das nicht immer einfach ist, räumt aber auch er ein. Nach der neuerlichen Attacke dürfte sich daran wohl auch so schnell nichts ändern.