Wegen fehlender Haushaltsmittel infolge des Karlsruher Urteils zum Klima- und Transformationsfonds werden eine ganze Reihe von Ausbau-Projekten der Bahn einem „Spiegel“-Bericht zufolge zunächst nicht umgesetzt.
Wegen fehlender Haushaltsmittel infolge des Karlsruher Urteils zum Klima- und Transformationsfonds werden eine ganze Reihe von Ausbau-Projekten der Bahn einem „Spiegel“-Bericht zufolge zunächst nicht umgesetzt. Betroffen sei etwa das geplante neue digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn, die Verlegung eines Bahnhofs in Brandenburg zur Anbindung des Tesla-Werks in Grünheide und der Ausbau des Güter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle, berichtete das Magazin am Freitag unter Verweis auf eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGo der Deutschen Bahn.
Geld des Bundes fließt in den Bestand
Durch die Unsicherheiten infolge des Haushaltsurteils „bedurfte es einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen“, heißt es demnach in dem Papier. Von den der Bahn zugesagten 45 Milliarden Euro vom Bund seien noch 27 Milliarden übrig, die nun hauptsächlich in den Bestand fließen sollen. Für Ausbauprojekte fehle das Geld.
Das zitierte Papier stelle einen „Zwischenstand zu Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB“ vom Dezember dar, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium. „Streichungen einzelner Projekte lassen sich daraus nicht ableiten.“ Im Austausch mit der Bahn werde weiter daran gearbeitet, den „notwendigen Ausbau unter den gegebenen haushalterischen Voraussetzungen“ voranzutreiben.
Sanierung des vernachlässigten Bestandsnetzes habe Priorität
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im November die Verschiebung nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. Aus dem KTF sollte auch zu gewichtigen Teilen die Sanierung der Bahn bezahlt werden. Einen Teil dieser Lücke sollen nun Privatisierungserlöse stopfen, die aber erst noch erzielt werden müssen.
In jedem Fall bleibe die geplante Bahnsanierung „das größte Konjunkturprogramm für die gesamte Branche, das es je gab“, erklärte der Ministeriumssprecher. „Dabei setzen wir insbesondere auf die Sanierung des in den letzten Jahren vernachlässigten Bestandsnetzes.“ Aber auch Neu- und Ausbauprojekte würden realisiert, versicherte er.