Die Rolle eines Verfassungsschützers aus dem Südwesten im Verein „Uniter“ ist unklar. Foto: dpa

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Geheimdiensts soll einen Verein mitgegründet haben, den Parlamentarier eine „mutmaßlich hochexplosive Gruppierung“ nennen. Sie fordern Aufklärung.

Stuttgart - Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll den Verein Uniter mitbegründet haben. Nach Recherchen der Tageszeitung „taz“ saß der Mann im Vorstand des Vereins, der ein Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten des Bundes und der Länder ist. So beschrieb das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen im Januar die Mitgliederstruktur des Vereins nach dessen Angaben auf seiner Homepage. Auch Mitglieder des Calwer Kommandos Spezialkräfte (KSK) sollen vertreten sein. Presseveröffentlichungen in „taz“ und „Focus“ zufolge soll der Verein sich auf einen ominösen Tag X vorbereiten. Von rechtsextremen Strukturen ist die Rede, ebenso wie von einem „prall gefüllten Waffenschrank“ und von „Hass auf Linke und Flüchtlinge“.

Strobl zählt Verein nicht zu Beobachtungsobjekten

Nach den jüngsten Berichten fordern Parlamentarier Aufklärung von der Landesregierung. Innenminister Thomas Strobl (CDU) lässt mitteilen, der Verein Uniter zähle nicht zu den Beobachtungsobjekten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). „Es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung handelt.“

Das reicht den Abgeordneten nicht. Nico Weinmann, der rechtspolitische Sprecher der FDP, will das Parlamentarische Kontrollgremium einschalten. Er moniert, „die Landesregierung zeigt sich nicht sonderlich engagiert“. Aber der Gerneralbundesanwalt habe zu dem Verein einen Beobachtungsvorgang angelegt. „Dies sollte für die Landesregierung Anlass genug sein, die mögliche Rolle eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes auch öffentlich aufzuklären.“ Derzeit wisse man noch wenig, räumt Weinmann ein, aber er betont: „Extremisten haben im LfV nichts verloren.“ Strobl und das LfV müssten konkret Stellung beziehen. „Militärische Fähigkeiten und extremistisches Gedankengut können zusammen brandgefährlich sein“, warnt Weinmann.

„Mutmaßlich hochexplosive Gruppierung“

Auch Hans-Ulrich Sckerl, der Innenexperte der Grünen, erwartet eine lückenlose Aufklärung. Wenn ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in das rechtsextreme Netzwerk verstrickt gewesen sein sollte, bereite das den Grünen große Sorge: „Bei Uniter handelt es sich um eine mutmaßlich hochexplosive Gruppierung, bei der Elitesoldaten, extremistische Weltanschauungen und möglicherweise geheim gelagerte Waffen zusammentreffen“, warnt Sckerl.

Sascha Binder, der innenpolitische Sprecher der SPD, fordert Strobl auf, die Verbindungen des Verfassungsschützers zu Uniter offenzulegen. Er will wissen, welche Rolle der Mann bei Uniter spielte und welche Aufgaben er im LfV wahrnimmt. „Die Aufarbeitung sollte sehr zügig erfolgen, sonst schießen weitere Mutmaßungen ins Kraut“, so Binder.

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