Ministerium gibt zu, dass Bundeswehr in Afghanistan gezielt töten darf.

Berlin - Dürfen sie oder dürfen sie nicht? Sie dürfen: Deutsche Soldaten machen in Afghanistan Jagd auf Aufständische - zwar mit dem Ziel, sie festzunehmen. Aber wenn diese sich wehren, dürfen nun auch Bundeswehrsoldaten gezielt töten.

Das Verteidigungsministerium hat erstmals Leitlinien zitiert, nach welchen aufständische Taliban in Afghanistan gezielt getötet werden. Demnach dürfe auch die Bundeswehr "feindliche Kämpfer gegebenenfalls auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten gezielt bekämpfen, was auch den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann". Das Regelwerk der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf beinhalte eine Liste mit Handlungsempfehlungen gegen Zielpersonen zur "Anwendung gezielt tödlich wirkender militärischer Gewalt".

Bisher galt für deutsche Soldaten eine nationale Selbstbeschränkung: Nur "sofern und solange Aufständische unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen", durften auch die beteiligten Bundeswehreinheiten feuern. So hatte es Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt noch im Dezember im Deutschen Bundestag erklärt.

Die Truppe selbst hatte diese Regel oft kritisiert. Das Verteidigungsministerium ließ schon damals ausrichten: Die nationale Weisungslage habe bereits bisher dazu berechtigt, das militärische Handlungsspektrum nach Maßgabe des völkerrechtlichen Mandats und des Bundestagsmandats voll auszuschöpfen", erklärte Schmidt. Vor allem die amerikanischen Oberkommandierenden hatten immer mit Unverständnis auf den deutschen Einsatzvorbehalt reagiert. Die Amerikaner führen im Kampf gegen die Taliban seit langem Todeslisten.

Humanitäres Völkerrecht ist Grundlage fürs gezielte Töten

Grundlage für das sogenannte "Targeting" - also auch das gezielte Töten von Taliban-Führern - ist nun das humanitäre Völkerrecht, heißt es in dem Papier des Bundesverteidigungsministeriums, das dieser Zeitung vorliegt. "Ob bestimmte Handlungen dem Völkerrecht entsprechen, kann nur im Einzelfall bei Kenntnis aller relevanten Tatsachen von den dazu berufenen Stellen entschieden werden", heißt es vieldeutig.

Zwar betont das Ministerium, dass die Deutschen sich ausschließlich an Zugriffsoperationen beteiligten, um gesuchte Personen festzusetzen. Bundeswehrsoldaten würden sich nicht an gezielten Tötungen beteiligen. An der Planung, Durchführung und Informationsgewinnung von gezielten Tötungsaktionen der US-Spezialkräfte sei die Bundeswehr "nicht unmittelbar" beteiligt. Allerdings schließe das nicht aus, dass die Amerikaner dabei auf Erkenntnisse zurückgreifen, die ihnen von ihren Verbündeten zugetragen würden.

Nach Informationen dieser Zeitung hat das deutsche Spezialkommando Taskforce 47 bislang mehr als 50 geplante Aufklärungsoperationen und 21 offensive Operationen gegen Aufständische durchgeführt. 59 Menschen seien dabei zumindest vorübergehend verhaftet worden. "Bei diesen offensiven militärischen Operationen erfolgten keine Tötungen durch Angehörige der deutschen Taskforce", so das Ministerium.

"Den Spezialkräften der Bundeswehr stehen im Vorgehen gegen Zielpersonen keine Befugnisse zu, die über die Befugnisse anderer Kräfte des deutschen Einsatzkontingents hinausgehen", betont der parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey.

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