In der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten einigen sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss. Der blendet einen entscheidenden Punkt aus. Dabei ist die Landesregierung in Teilen schon weiter.
Es wirkt wie der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Koalitionsfraktionen beim Thema Migration einigen konnten. In einem Antrag im Landtag forderten Grüne und CDU am Donnerstag die Landesregierung auf, im Dialog mit den Kommunen gemeinsame Lösungen zu entwickeln, um die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft sicherzustellen. Außerdem solle sie prüfen, welche Maßnahmen rechtlich möglich sind.