59 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg fordern den Landesinnenminister auf, mehr für die Bekämpfung von Verbrechen zu tun. Ein beschämendes Ergebnis nach fünf Jahren im Amt.
Stuttgart - In der letzten Sitzung des Innenausschusses kanzelte Ressortchef Thomas Strobl (CDU) angefasst gleich reihenweise Abgeordnete ab: „Zum Mitschreiben!“, dozierte er, als seien die Zuhörer einfältige Zeitgenossen. Dabei hatten die nur das gemacht, wofür sie gewählt und bezahlt werden: Sie hatten den Minister mehrfach daraufhin gewiesen, dass er ihre kritischen Fragen zur Cybersicherheitsagentur (CSA) nicht beantwortet hat, inhaltlich schwach argumentiere.
An diesem Donnerstag wird das CSA-Gesetz mit grün-schwarzer Mehrheit durch den Landtag gewinkt. Strobls selbst erklärtes „Premiumpaket“ wird den Steuerzahler jährlich zehn Millionen Euro kosten. Dabei hätte es preiswertere Alternativen gegeben: Um das erklärte Ziel zu erreichen, nämlich die Anstrengungen im Kampf gegen Cyberkriminelle und -attacken im Land zu bündeln und zu koordinieren, hätte es statt einer eigenen Behörde auch eine Koordinierungsstelle im Ministerium oder Landeskriminalamt getan.
Geld, das Strobl sinnvoller ausgeben könnte: Mehr als 33 Jahre lang könnte er Bereitschaftspolizisten eine 200-Euro-Zulage monatlich zahlen. Die häufen 300 und mehr Überstunden im Jahr an, vor allem an den Wochenenden – und bekommen keinen Cent zusätzlich. Gleiches gilt für die Ermittler, die Videos und Fotos auswerten, in denen kinderpornografisches Material verbreitet wird. Gleiches bei Staatsschützern, die Videos von Kriegsverbrechen auswerten.
Strobl hätte Dutzende Stellen bei Verfassungsschutz und Kriminalpolizei schaffen können, die tagtäglich den Kampf gegen Cyberspione, -terroristen und -kriminelle führen. Immerhin, so zeigt die aktuelle Umfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen zur inneren Sicherheit im Land, fühlt sich jeder Dritte dadurch bedroht. Ihnen bietet der Minister seit fünf Jahren kaum Lösungen an – weder in der inneren Sicherheit noch in der Digitalisierung, wie die Coronakrise offenbart. Den in Bevölkerung und bei Polizei beliebten Staatssekretär Martin Jäger, als früherer Botschafter in Afghanistan krisenerprobt, haben Strobl und die CDU-Fraktion nach nur 18 Monaten im März 2018 so vergrault, dass der ins Entwicklungshilfeministerium des Bundes ging.
Die innere Sicherheit dümpelt in Baden-Württemberg vor sich hin: Terroristen will Strobl mit Streifenpolizisten am Anschlagsort so lange festhalten, bis das Spezialeinsatzkommando eintrifft. Eine Strategie, die spätestens nach den Anschlägen in Wien, Nizza und Paris im vergangenen Jahr zu hinterfragen ist; seit Jahren werden in deutschen Ländern andere Konzepte umgesetzt, die auch die Gefahr mehrerer gleichzeitiger Anschläge an verschiedenen Orten berücksichtigen. Viele Veränderung kommen aus der Polizei, wenig aus dem Ministerium. Für Strobl spricht: In den Verhandlungen des Polizeigesetzes hat er – aus Sicht der Polizei – den Grünen abgerungen, was möglich war.
Die Menschen geben dem Landesinnenminister zum Ende der Legislatur ein schlechtes Zeugnis: 59 Prozent – ein vernichtender Wert – glauben, Strobl müsse mehr tun, um Verbrechen zu bekämpfen. Anders ausgedrückt: Er müsse weniger stellvertretender Ministerpräsident, mehr Innenminister sein. Sich ums Kerngeschäft seines Ressorts kümmern: Von Strobl – oder seinem Nachfolger nach der Landtagswahl am 14. März – erwarten 89 Prozent der Menschen im Land, dass er für mehr Präsenz von Polizistinnen und Polizisten auf der Straße sorgt, dass er oder sie die Polizei besser ausrüstet. Zu ergänzen ist: Die begrenzten finanziellen Ressourcen müssen sinnvoller genutzt werden. Dass alles braucht Strobl weder mitzuschreiben noch mitschreiben zu lassen. Er braucht es nur nachzulesen.
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