Ein „Bärendienst für den Standort“, schädlich für Unternehmen und für Neuansiedlungen: die IHK findet deutliche Worte, um die Erhöhung der Gewerbesteuer in Ludwigsburg anzuprangern.
Ludwigsburg - „Völliges Unverständnis“ äußert die IHK-Bezirkskammer über die Erhöhung der Gewerbesteuer von 375 auf 385 Punkte in Ludwigsburg. „Das ist schädlich für den Standort und seine Unternehmen“, erklärt der Präsident Heinz-Werner Schulte, der zugleich Chef der Kreissparkasse ist. Zuletzt ist 2013 der Hebesatz von 360 auf 375 Punkte erhöht worden. „Das Steueraufkommen bewegt sich auf einem sehr hohen Niveau“, kritisiert die Industrie- und Handelskammer. Die Unternehmen hätten viel mehr Gewerbesteuer an die Stadtkasse überwiesen, als diese eingeplant habe.
Trotzdem drehe die Stadt immer weitere an der Einnahmenschraube, trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Schulte: „Es fehlt jegliches Signal für ein oberes Ende der Abgabenlast für die hier ansässigen Unternehmen.“ Das greife die Vertrauensbasis an. Die geplanten Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung und Infrastruktur seien zwar wichtig, reichen der Kammer aber nicht als Argument für die erneute Erhöhung der Gewerbesteuer. „Nachhaltig haushalten setzt eine Aufgabenkritik sowie eine Priorisierung auf der Ausgabenseite voraus“, so Schulte weiter. Die Erhöhung verschlechtere die Bedingungen für Arbeitsplätze und Investitionen. Zudem sinke die Attraktivität des Standorts für Neuansiedlungen. „Die Unternehmen ziehen die für sie logischen Schlüsse aus der Erhöhung der Realsteuern“, erklärt Schulte, „dem Standort wird so ein Bärendienst erwiesen.“