Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels geäußert. Hier gibt es die Pressekonferenz zum Nachlesen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Migrationsgipfels. „Wir haben lange getagt. Wir haben ernsthaft getagt. Das Wichtigste: wir haben uns verständigt“, sagte Kretschmann am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Stuttgart.
Die Verhandlungen haben den Regierungschef offenbar ziemlich Kraft gekostet. „Das war sicher eine der schwierigsten Konferenzen mit dem Kanzler, die ich je mitgemacht habe.“ Doch klar sei, dass die Zahl der Einwanderer gesenkt werden müsse, „indem wir die irreguläre Migration so gut wie möglich eindämmen“, sagte Kretschmann.
Flüchtlingskosten werden umgeschichtet
Die Bundesregierung hatte sich in der Nacht auf Dienstag darauf geeinigt, die Asylpolitik in Deutschland zu verschärfen. Die Regierungschefs der Bundesländer hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehrere Stunden lang verhandelt.
Die Einigung sieht unter anderem eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden.
Wie sich Winfried Kretschmann zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels geäußert hat, können Sie hier unserem Ticker zur Regierungs-Pressekonferenz nachlesen:
Der baden-württembergische Städtetag sieht die Einigung von Bund und Ländern bei den Kosten für die Geflüchtete mit gemischten Gefühlen. „Das Ergebnis der MPK ist ein Kompromiss, das merkt man den einzelnen Beschlüssen an“, sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags.