Ein Klimaaktivist kann nicht an einer Demo in Regensburg teilnehmen, die Polizei nimmt ihn an der eigenen Haustür in Gewahrsam. Die Szenen werden gefilmt – und lösen im Netz starke Reaktionen aus.
Es klingelt an der Haustür. „Also, wir nehmen Sie jetzt mit“, teilt ein Polizeibeamter dem Klimaaktivisten Simon L. mit, der sich für die „Letzte Generation“ auf die Straße klebt. Vorher durfte er noch ein paar Worte in eine Handykamera sprechen, in der er für die Anliegen der Protestbewegung wirbt.
„Wir machen einen präventiven Gewahrsam mit ihnen“, fährt der Beamte fort, bevor die zivil gekleideten Polizisten den Aktivisten, der sich zuvor einfach auf den Flurboden sacken lässt, aus seinem Haus schleifen. Das Video, das auch der Twitter-Account der letzten Generation verbreitet, wurde seit Montag tausendfach geteilt.
Geplante Demo für Polizeibesuch ausschlaggebend
Anlass für den Besuch der Polizei bei dem Klimaaktivisten: Eine angekündigte Demo der „Letzten Generation“ in Regensburg. Nach Angaben der umstrittenen Protestbewegung ist es die erste präventive Ingewahrsamnahme, die die Klimakleber erleben. Juristen nennen die Maßnahme Unterbindungsgewahrsam, Details variieren von Bundesland zu Bundesland.
Das Video:
In sozialen Netzwerken tobt nach dem Video ein emotionaler Streit zwischen Unterstützern und Gegnern der Straßenblockierer, gefühlt noch mehr als sonst. „Wie ein Schurkenstaat“ gehe man hier gegen Demonstranten vor, die für eine gute Sache kämpften, sagen die einen. Wer eine Straftat begehen wolle, was eine Straßenblockade durchaus sein kann, dürfe sich nicht beschweren, wenn der Staat dies unterbinde, applaudieren andere.
Polizei bestätigt Vorfall
Die Polizei bestätigte unserer Redaktion gegenüber die Echtheit des Videos. Demnach ist es später am Montag zu einer Straßenblockade gekommen, an der sich sieben Aktivisten beteiligt hatten. Die Blockade führte zu Stau, größere Zwischenfälle gab es sonst nicht.
Das Land Bayern und die „Letzte Generation“ haben ohnehin ein besonders angespanntes Verhältnis. Bei den bundesweiten Razzien im Mai waren die bayerische Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (FDP) federführend, die die Klimaschützer als „kriminelle Vereinigung“ betitelten und so Festnahmen und Durchsungen sowie die Webseitensperrungen begründeten.
Aktivist wieder auf freiem Fuß
Das Problem: Eine Organisation als kriminelle Vereinigung einzustufen, ist eigentlich Sache von Gerichten. Das betonte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. Das bayerische LKA ruderte in der Folge zurück, änderte den Claim auf der gesperrten Webseite der Aktivisten: Es bestehe lediglich der Verdacht, dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sein könnte.
Simon L. ist nach übereinstimmenden Angaben der Polizei und der Klimaaktivisten inzwischen wieder auf freiem Fuß, wurde nur einige Stunden festgehalten. Laut der „Letzten Generation“ nahm bei der Demo ein anderer seinen Platz ein: Sein Mitbewohner, der das Video aufgenommen haben soll. Zuvor, heißt es, habe er noch nie mit der „Letzten Generation“ demonstriert.