Asperg, Ludwigsburg und Tamm äußern sich erstmals gemeinsam zur möglichen Flüchtlingseinrichtung – und bringen ihre Ablehnung zum Ausdruck.
Die Tendenz ist nicht neu – nun aber positionieren sich die Städte Asperg, Ludwigsburg und Tamm erstmals gemeinsam gegen die Planung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Geflüchtete auf dem Gewann Schanzacker. Zur Freude der Bürgerinitiative. Man begrüße es sehr, dass die drei Kommunen nun an einem Strang ziehen und dasselbe Ziel verfolgen, heißt es seitens der BI. Die Kommunen veröffentlichten am Mittwoch eine gemeinsame Mitteilung – getragen von den Verwaltungsleitungen und den Mitgliedern der Gemeinderäte. Die Erklärung beziehe sich ausdrücklich nur auf die Ablehnung der Bebauung des Schanzackers mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung. Weiterführende Positionen würden in den drei Kommunen derzeit nicht debattiert.
Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht untermauert nochmals seine Position. „Aufgrund der eindeutigen Feststellungen unseres Rechtsgutachtens sowie aus Sorge um den sozialen Frieden in den drei Kommunen komme ich zu dem Schluss, dass eine Lea auf dem Schanzacker rechtlich und politisch nicht umsetzbar ist.“ Die Beteiligten seien sich einig, dass das Land, insbesondere Ministerin Marion Gentges, in den vergangenen Wochen kommunikativ vieles versucht und den offenen Dialog gesucht habe. Allerdings sei die Unruhe in der Bevölkerung weiterhin groß und eine klare mehrheitliche Ablehnung des Standorts, egal ob von Bürgern oder der Kommunalpolitik, sichtbar. „Die Gründe variieren, aber ein eindeutiges Gesamtbild entsteht“, heißt es im Schreiben. Vor allem wegen der fehlenden Erschließung und der Gefährdung des regionalen Grünzugs wird der Standort abgelehnt.
„Vom ersten Tag der Kenntnis an war meinem Kollegen Eiberger und mir klar, dass das Baurecht auf dem Schanzacker das Vorhaben definitiv nicht zulässt“, betont Tamms Bürgermeister Martin Bernhard. Zudem sprächen der Umweltschutz und der Erhalt der Ökologie klar dagegen. Der regionale Grünzug sowie das angrenzende Landschaftsschutzgebiet sei für die Bürger in dem dicht besiedelten Raum von immenser Bedeutung.
Aspergs Bürgermeister Christian Eiberger wird im Schreiben zitiert, dass auch die Sorgen der Bürger hinsichtlich der Sicherheit – innerhalb und außerhalb einer Lea – ernst genommen werden müssen. Und: „Meiner Ansicht nach werden die Kostenprognosen bewusst unter Verschluss gehalten, denn für eine Lea auf dem Schanzacker muss mangels jeglicher Erschließung ein mindestens dreistelliger Millionenbetrag investiert werden“, so Eiberger. Das könnten weder die drei Verwaltungsleitungen noch die Bürger nachvollziehen, „solange es leer stehende Alternativen im Land gibt“.