Bundeskanzler Scholz hat nur angedeutet, dass westliche Soldaten in der Ukraine sein könnten. Polens Außenminister Sikorski lässt jetzt keinen Zweifel mehr daran.
Warschau - Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat es als offenes Geheimnis bezeichnet, dass westliche Soldaten in der Ukraine sind. "Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine", sagte Sikorski in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem sei, dass der Kanzler über das Thema spricht, sagte er: "Im Polnischen haben wir den Begriff Tajemnica Poliszynela, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt."
Scholz hatte am 26. Februar vor Journalisten sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine begründet und unter anderem gesagt, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen werde - weder von Deutschland aus noch vor Ort. Er fügte hinzu: "Was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." Das ist von Politikern der Opposition, aber auch von einzelnen Politikern im Ausland so interpretiert worden, dass Scholz die Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine bestätigt habe. Der Kanzler musste dafür viel Kritik einstecken.
Sikorski stellt sich hinter Macron
Sikorski bekräftigte, dass Polen keine Bodentruppen in die Ukraine schicken werde, und führte dafür historische Gründe an. "Die Ukraine und Polen waren 400 Jahre lang ein und dasselbe Land. Und das würde den Russen zu leichtes Propagandafutter liefern. Also sollten wir die Letzten sein, die das tun", sagte er.
Er begrüßte aber den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Option einer Entsendung von Bodentruppen ins Kriegsgebiet nicht vom Tisch zu nehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe erst die Krim annektiert, dann einen Krieg im ostukrainischen Donbass angefangen und sei schließlich in die Ukraine einmarschiert. "Und wir machen uns Sorgen über die Art und Weise, wie wir dagegen vorgehen", sagte Sikorski. "Ich kann Präsident Macrons strategische oder in diesem Fall taktische Logik nachvollziehen, die Erzählung umzukehren. Soll sich doch Putin darüber Sorgen machen, was wir tun werden."
Taurus-Lieferung würde Ukraine "erheblich" helfen
Kanzler Scholz hat die Entsendung von Bodentruppen kategorisch ausgeschlossen. Außerdem hat er der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine eine klare Absage für den jetzigen Zeitpunkt erteilt. Sikorski kritisierte das und warf Deutschland Zögerlichkeit bei der Lieferung neuer Waffensysteme in das Kriegsgebiet vor. Eine Bereitstellung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern hätte "erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen", sagte er. Mit Marschflugkörpern aus anderen Ländern hätten die Ukrainer die Russen bereits dazu gebracht, ihre logistischen Stützpunkte wie Munitionslager weit hinter die Front zu verlegen. "Und die deutschen Raketen würden sie zwingen, noch weiter wegzugehen."
Sikorski würdigte zwar, dass Deutschland in absoluten Zahlen der größte Waffenlieferant der Ukraine in Europa sei. Er kritisierte aber die langen Entscheidungsprozesse. Deutschland habe "historische Gründe, nervös zu sein", wenn es um Waffenlieferungen gehe, sagte der Außenminister. "Wir verstehen das, aber wir würden uns wünschen, dass Ihre Diskussionen schneller verlaufen." Der Zeitfaktor sei von entscheidender Bedeutung für die Ukraine. "Eine Entscheidung in sechs Monaten ist nicht dieselbe Entscheidung", sagte er mit Blick auf den Taurus.
"Schwäche lädt zur Aggression ein"
Scholz hatte einer Lieferung der Hochpräzisionswaffen Ende Februar nach monatelanger Debatte nochmals eine Absage erteilt und sie damit begründet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Großbritannien und Frankreich liefern dagegen bereits Marschflugkörper in die Ukraine. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zudem vergangene Woche ein vorübergehendes "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs in Spiel gebracht, um eine Friedenslösung zu ermöglichen. Sikorski wies solche Überlegungen mit der Begründung zurück, dass man Putin nicht trauen könne.
Er mahnte Deutschland und Europa, der Bedrohung aus Russland mit militärischer Stärke zu begegnen. "Schwäche lädt zur Aggression ein, Stärke schreckt ab", sagte er. Die Deutschen hätten vielleicht das Gefühl, dass sie mehr Zeit haben, um auf eine russische Aggression zu reagieren, weil Polen noch dazwischen liege, sagte er. "Aber wenn Putin so aggressiv ist, wie einige von uns denken, dann sehen Sie sich Ihre Sicherheitslage noch mal an. In der (russischen) Exklave Kaliningrad stehen Iskander-Raketen mit Nuklearsprengköpfen, deren Reichweite bis nach Berlin reicht."