Die Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe und einen Geisel-Deal gestalten sich schwierig. Einem Bericht zufolge gibt es nun aber Bewegung. Die News im Überblick.
Tel Aviv/Gaza - Bei den schwierigen indirekten Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe im Gaza-Krieg und einen Tausch von Geiseln gegen Häftlinge soll Israel Medienberichten zufolge bereit sein, auf Forderungen der islamistischen Hamas teilweise einzugehen. So würde der jüdische Staat nunmehr 700 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freilassen, wenn die Hamas 40 von rund 100 noch lebenden israelischen Geiseln freigibt, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid am Abend im Nachrichtenportal "Walla" sowie auf der Plattform X, vormals Twitter. Unter den freizulassenden Palästinensern wären 100 Gefangene, die wegen terroristischer Straftaten zu lebenslangen Strafen verurteilt wurden.
Die Verhandlungen, die sich seit mehreren Monaten hinziehen, laufen derzeit in der katarischen Hauptstadt Doha unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Sie zielen auf eine Vereinbarung in mehreren Phasen ab.
Der erste Schritt würde eine sechs Wochen lange Waffenruhe und die Freilassung von 40 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsehen. Der ursprüngliche Vorschlag, den Israel akzeptiert hatte, hätte die Freilassung von 400 palästinensischen Strafgefangenen, unter ihnen 25 mit lebenslangen Strafen, beinhaltet. Dies war der Hamas nicht weit genug gegangen. Die neue Formel war von Katar vorgeschlagen und von Israel zunächst abgelehnt worden. Israel habe sich aber in den letzten Tagen auf Drängen des CIA-Chefs William Burns, der eigens nach Doha gekommen war, umstimmen lassen, schrieb Ravid.
Galant reist in die USA
Verteidigungsminister Joav Galant brach nach Angaben seines Ministeriums heute nach Washington auf. Bei den Gesprächen mit Israels wichtigstem Verbündeten geht es um eine geplante Bodenoffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah. Die USA lehnen eine solche ab, weil sich dort derzeit rund 1,5 Millionen Menschen befinden.
Auslöser des Gaza-Krieges war der Überfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels. Die Terroristen töteten bei dem Massaker 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Israel griff das Küstengebiet an, um die Hamas zu zerschlagen. Dabei kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 32.000 Palästinenser ums Leben - sowohl Zivilisten als auch Kämpfer.
Baerbock fordert sofortige humanitäre Feuerpause
Außenministerin Annalena Baerbock verlangt von Israel und der islamistischen Hamas ein Einlenken in den Verhandlungen in Katar. "Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben - für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis", forderte die Grünen-Politikerin vor neuerlichen Krisengesprächen am Montag und Dienstag. Es ist Baerbocks sechster Besuch in Israel seit dem blutigen Terrorüberfall der Hamas auf das Land am 7. Oktober.
Das Sterben der Menschen in Gaza und das Leid der mehr als 100 noch immer von der Hamas gefangengehaltenen Geiseln seien miteinander verwoben, erinnerte Baerbock. "Das Leid muss für alle enden." Die Verhandlungen in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, müssten nun endlich zum Erfolg führen.
Israels Außenminister Israel Katz reagierte ablehnend auf Baerbocks Forderung nach einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen. "Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie Israel in diesen herausfordernden Zeiten weiterhin unterstützen und es nicht gegenüber der Terrororganisation Hamas schwächen", schrieb er auf X. Eine humanitäre Feuerpause könne nicht ohne Freilassung der israelischen Geiseln verkündet werden. In Hinblick auf die humanitäre Hilfe für Gaza "müssen wir gemeinsam (daran) arbeiten", fügte er hinzu.
Unstimmigkeiten zwischen Israel und dem Verbündeten USA
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet sieht sich Israel zunehmend internationalem Druck ausgesetzt - auch durch den Verbündeten USA. Uneins sind sich die USA und Israel über die von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geplante Bodenoffensive in Rafah.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beabsichtigt, der israelischen Delegation in Washington alternative militärische Handlungsoptionen nahezubringen. Eine größere Militäroffensive, so die Befürchtungen, könnten mit viel Blutvergießen einhergehen.
Netanjahu hatte die Rafah-Offensive bereits Anfang Februar angekündigt und die Pläne des Militärs dafür mehrfach genehmigt. Sie sei notwendig, um die letzten vier Bataillone der Hamas zu zerschlagen und damit die militärische Kampffähigkeit der Islamistenorganisation zu vernichten, hieß es.
Bodeneinsatz in Rafah: Ob und wie noch unklar
Die Zivilbevölkerung in Rafah werde vor dem Beginn einer solchen Offensive in Sicherheit gebracht. Wie das genau funktionieren würde, hat Israel bislang nicht verdeutlicht. Militärexperten in Israel weisen darauf hin, dass es bis zum Beginn einer solchen Offensive noch Wochen dauern würde, weil das Militär zu diesem Zwecke viel stärkere Truppenverbände in Gaza zusammenziehen müsste.
Zugleich möchte der israelische Gast in Washington wegen neuer Waffenbeschaffungen vorstellig werden. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "axios.com" stehe nicht nur der Nachschub an Munition und Waffen für den Gaza-Krieg auf Galants Wunschliste, sondern auch langfristiger Bedarf wie etwa weitere F-35- und F-15-Kampfflugzeuge.
US-Vize: Schließen Konsequenzen nicht aus
Die US-Regierung schließt derweil Konsequenzen im Fall einer Offensive in Rafah nicht aus. "Ich schließe nichts aus", sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem TV-Interview auf die entsprechende Frage einer Journalistin. "Wir haben in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede größere Militäroperation in Rafah ein großer Fehler wäre", sagte Harris weiter.
Details zu möglichen Konsequenzen der US-Regierung nannte die 59-Jährige nicht. Man werde einen Schritt nach dem anderen gehen, betonte sie. Die US-Position zu einer Bodenoffensive sei aber klar.
AA kritisiert Ankündigung zu weiterem Siedlungsbau
Das Auswärtige Amt kritisierte die Ankündigung Israels, eine größere Fläche im Westjordanland zu israelischem Staatsland zu erklären. "Wir verurteilen die Ankündigung auf das Schärfste, über 800 Hektar Land in den Palästinensischen Gebieten als israelisches "Staatsland" zu konfiszieren. Das wäre die größte Aneignung seit über 30 Jahren", teilte das Außenministerium in Berlin auf X mit. Der Siedlungsbau verletze internationales Recht und "trägt in der äußerst fragilen Lage zu weiteren Spannungen bei".
Israelischen Medienberichten zufolge hat die Zivilverwaltung Israels 800 Hektar im Westjordanland zu Staatsland erklärt. Dies entspricht etwa einer Fläche von mehr als 1100 Fußballfeldern. Auf dem Gebiet sollen unter anderem Hunderte Siedlerwohnungen entstehen. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte am Nachmittag zu neuerlichen Krisengesprächen in den Nahen Osten reisen. Die Siedlungen und die Gewalt rechtsextremistischer israelische Sieder dürften bei ihren Gesprächen in Israel und den Palästinensischen Gebieten am Montag und Dienstag thematisiert werden.
Hilfswerk-Chef: Israel lässt keine UNRWA-Konvois nach Nord-Gaza
Israel erlaubt es unterdessen nach Darstellung des Chefs des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA nicht mehr, dass die Organisation humanitäre Konvois in den von einer besonders schlimmen Notlage betroffenen Norden des Gazastreifens schickt. UNRWA werde daran gehindert, lebensrettende Hilfe nach Nord-Gaza zu bringen, schrieb Philippe Lazzarini auf der Plattform X, vormals Twitter. Die zuständige israelische Behörde habe UNRWA am selben Tag darüber informiert, dass sie künftig keine Lebensmittel-Konvois der Organisation in den Norden von Gaza genehmigen werde.
"Das ist empörend, diese Einschränkung muss aufgehoben werden", schrieb Lazzarini. Infolge des mehr als fünf Monate dauernden Kriegs, den Israel gegen die islamistische Hamas führt, gilt die Versorgungslage der Palästinenser nach Angaben von Hilfsorganisationen im gesamten Gazastreifen als katastrophal. Im nördlichen Teil des abgeriegelten Küstenstreifens droht nach Angaben von UN-Organisationen sogar eine Hungersnot.
Israelis demonstrieren für Geiseln und gegen Netanjahu
Tausende Menschen demonstrierten gestern Abend in Israel für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Netanjahu-Regierung. In Tel Aviv riefen sie "Die Zeit läuft ab, bringt sie nach Hause!", wie israelische Medien berichteten. Die Demonstranten legten auf den Straßen im Zentrum der Küstenmetropole mehrere kleine Feuer und blockierten eine Hauptstraße.
Die Parolen richteten sich auch gegen Netanjahu, dem Kritiker vorwerfen, beim Krisenmanagement nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober auf den Süden Israels versagt zu haben. Zudem würde der Regierungschef das Schicksal der Geiseln den Notwendigkeiten seines politischen Überlebens unterordnen. Wie schon an den vorangegangenen Samstagen forderten sie den Rücktritt der Netanjahu-Regierung und Neuwahlen. Eine der Rednerinnen sagte: "Mein Cousin Ofer ist seit 169 Tagen ein Gefangener der Hamas. Und wir sind seit 169 Tagen Gefangene unserer Regierung."
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten zudem vor dem Amtssitz Netanjahus in Jerusalem. "Entscheidende Verhandlungen finden in diesen Tagen in Katar statt", sagte ein Redner, dessen Bruder unter den Geiseln ist. "Israels Regierung darf diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen."
Israel greift Ziele der Hisbollah im Libanon an
Die israelische Luftwaffe hat erneut Ziele der proiranischen Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon angegriffen. Dabei sei eine Waffenproduktionsanlage der Hisbollah bei der Stadt Baalbek im Nordosten attackiert worden, teilte die israelische Armee mit. Örtlichen Behördenangaben zufolge wurden dabei drei Menschen verletzt. Baalbek gilt als Hisbollah-Hochburg und liegt etwa 100 Kilometer entfernt von der israelisch-libanesischen Grenze.
Kurz darauf wurden israelischen Armee-Angaben zufolge rund 50 Raketen von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Einige der Raketen seien abgefangen worden, andere seien im offenen Gelände eingeschlagen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht. Daraufhin habe die Armee Orte ins Visier genommen, von denen aus die Raketen abgefeuert worden seien, hieß es in israelischen Medienberichten.