Hemmingen hat es bereits beschlossen, die Korntal-Münchinger werden wohl nachziehen: Von September an zahlen viele Eltern mehr Geld für einen Kitaplatz. In der Stadt mit dem Bindestrich könnten im neuen Jahr außerdem Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.
Im September ist es wieder so weit, viele Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder mehr zahlen, denn die Kitagebühren steigen. In Hemmingen stimmten im Gemeinderat alle für eine Erhöhung um 8,66 Prozent – mit Ausnahme der SPD. Die sieht Kitas bekanntlich als frühkindliche Bildungsstätten und will die Einrichtungen deshalb kostenlos zugänglich haben, wie Schulen es sind.
Bei den Kitagebühren orientiert sich die Gemeinde an den Landesrichtsätzen der Kirchen und kommunalen Verbände. Sie geben aber nur eine Empfehlung für die Regelbetreuung von Kindern bis sechs Jahren. Die erweiterten Betreuungsformen – verlängerte Öffnungszeiten und Ganztag –, die von September an ebenfalls teurer werden, kalkuliert die Kommune individuell durch Zuschläge.
Gebühren waren lange eingefroren
Der Kitaplatz für ein Kind über drei Jahren in der Regelgruppe kostet künftig 138 statt 127 Euro, für zwei Kinder 103,50 statt 95,30 Euro. Alleinerziehende zahlen 110,40 statt 101,60 Euro.
Wer ein Kind unter drei Jahren betreuen lässt, zahlt bald 236,10 statt 217,30 Euro, bei zwei Kindern sind es 177,10 statt 163 Euro. Hier liegt Hemmingen noch deutlich unter den Richtsätzen, andernfalls würde es zu teuer werden, sagte der Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU). Dann würde der Kitaplatz in der Regelgruppe nämlich 408 Euro kosten. Hintergrund ist, dass die Gemeinde viele Jahre lang darauf verzichtet hat, Kitagebühren zu erhöhen – nach dem Beschluss, sie angesichts sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen zu senken. Erst im Jahr 2021 entschied der Gemeinderat, sich von nun an an den Landesrichtsätzen zu orientieren.
Hortbetreuung in den Ferien ist ein großes Thema
Wie andere Kommunen schießt auch Hemmingen viel Geld zu, um die Kinderbetreuung zu finanzieren. Mit den Elternbeiträgen werden 13,75 Prozent der Kosten gedeckt, empfohlen sind ein Fünftel. So kommt die Gemeinde bei der Kinderbetreuung auf ein Defizit von rund 3,6 Millionen Euro. Um das Minus auszugleichen, geht Hemmingen vor allem an die Steuereinnahmen ran. Die Erhöhung spült der Gemeinde jeden Monat fast 6600 Euro mehr in die Kasse.
Die Kosten für die verlässliche Grundschule und den Hort bleiben gleich. Zuletzt hatte die Gemeinde voriges Jahr an der Gebührenschraube gedreht und um neun Prozent erhöht. Der Kostendeckungsgrad beträgt rund 42 beziehungsweise 33 Prozent. 79 Kinder nutzen die verlässliche Grundschule, 100 gehen in den Hort, der damit voll ist. Dieses Angebot beschäftigt die Verwaltung wie Eltern trotz guter Finanzlage: Kinder, die den Hort nur an drei Tagen besuchen, können dies in den Ferien auch nur an drei Tagen tun – obwohl die Schule dann an fünf Tagen zu hat. Es fehlt aber Personal, um jene Kinder auch an den anderen Tagen zu betreuen. Hier will sich die Verwaltung eine Lösung überlegen.
Preis für Mittagessen bleibt unverändert
Ebenso wird das Mittagessen nicht teurer – obwohl die Verwaltung auch dafür mehr Geld verlangen wollte – 3,70 statt die seit September 2020 3,50 Euro. Für ein Nullsummenspiel müsste Hemmingen 5,17 Euro fordern. Essen Kinder an mindestens fünf Tagen nicht zu Mittag, wird das Geld erstattet. Was laut der Kämmerin in anderen Kommunen nicht der Fall ist. Der Bürgermeister Schäfer erinnerte daran, die Gemeinde erstatte Geld zurück als Ausgleich dafür, dass sie Pauschalen eingeführt hat. Letztlich beschlossen der Gemeinderat und die Verwaltung, den Essenspreis zu belassen. Einige Räte legten ihr Veto ein, und auch der Rathauschef bestand wegen der Kitagebührenerhöhung nicht auf einen höheren Essenspreis. Er erhielt dafür eine Hausaufgabe: Aus den Reihen der Freien Wähler und der CDU kam der Wunsch zu erfahren, wie hoch der Aufwand für die Verwaltung für die Rückerstattungen ist.
Die Korntal-Münchinger haben zwar erst im Ausschuss vorberaten, doch bei zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung hebt wohl auch die Stadt mit dem Bindestrich die Beiträge an. Das betrifft aber nur die Regelbetreuung mit einem Umfang von 30 bis 35 Stunden für Kinder von drei bis sechs Jahren – die um 8,5 Prozent teurer wird. Die Stadt hat im Mai in der Regelbetreuung Elternbeiträge von rund 25 000 Euro eingenommen. Die Erhöhung soll, gerechnet auf ein Kindergartenjahr, ein Plus von 23 000 Euro bringen. Familien mit einem Kind zahlen dann 151 statt 139 Euro, mit zwei Kindern 117 statt 108 Euro. Die anderen – einkommensabhängigen – Elternbeiträge bleiben unverändert.
Gutverdiener könnten stärker belastet werden
Die CDU hatte vor einem Jahr gefordert, die Stadtverwaltung solle auch für die Regelbetreuung für Drei- bis Sechsjährige ein einkommensabhängiges Gebührenmodell entwickeln. Dies würde laut der Verwaltung vor allem für Familien mit höherem Einkommen eine deutliche Beitragserhöhung nach sich ziehen. Der Ergänzungsantrag der CDU, wonach im neuen Jahr einkommensabhängige Gebühren eingeführt werden sollen, erhielt vier Ja- und drei Nein-Stimmen. Am 13. Juli entscheidet der Gemeinderat. Findet der Antrag auch dann eine Mehrheit, beantragt die Stadtverwaltung eine Aufstockung um 0,1 Stellen, um die Mehrarbeit zu bewältigen.