In Kolumbien wurde über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung abgestimmt. Foto: AP

Die Volksabstimmung über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Kolumbien ist knapp gescheitert. Und doch war das Referendum ein großer Erfolg für die Demokratie, kommentiert unser Korrespondent Tobias Käufer.

Bogota - Am Ende fehlten nur 470 000 Stimmen. Das heißt: das Referendum zu schärferen Maßnahmen gegen Korruption ist an mangelnder Beteiligung gescheitert. Da weniger als ein Drittel der Berechtigten abstimmte, ist das Ergebnis nicht gesetzlich bindend. Und doch war die Volksabstimmung über sieben Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Kolumbien ein großer Erfolg für die sich prächtig entwickelnde Demokratie in dem von einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg heimgesuchten Land.

Die politische Mitte hat eine Stimme

Hinter der Initiative „Sieben Mal Ja“ steckt vor allem Kolumbiens ebenso junge wie engagierte „Partido Verde“. Die kolumbianischen Grünen sind in dem Land so etwas wie der stille Motor einer höchst spannenden Entwicklung. Es sind nicht mehr der rechtsextreme Hardliner oder linksextreme Guerilleros, die die Themen der politischen Debatte bestimmen, sondern die zielorientierten Pragmatiker um die enorm populären Grünen Claudia Lopez und Antanas Mockus. Zwei Initiatoren der Abstimmung, die am Sonntag immerhin 11,67 Millionen Menschen an die Wahlurne brachte. Alle sieben vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter eine Gehaltskürzung für Parlamentarier, mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Beschlagnahmung von Vermögen korrupter Politiker oder deren Strohmänner, erhielten eine Zustimmung von mindestens 99 Prozent.

Ein Erfolg für die Demokratie

Lopez, ehemalige Senatorin von der Grünen Partei, wertete trotz der knapp verpassten Marke die Abstimmung als einen großen Erfolg für die kolumbianische Demokratie: „Das ist ein Sieg der freien Bürgerschaft.“ Die pragmatische Mitte lernt, welche Macht sie eigentlich hat. Seit ein paar Monaten liefert bereits das kolumbianische Parlament neue Sternstunden lateinamerikanischer Politik: Ehemalige ideologische Todfeinde schießen nach dem historischen Friedensschluss zwischen Farc-Guerillaund dem Staat nicht mehr aufeinander, sondern messen die Kräfte in leidenschaftlichen Debatten im Parlament.

Demokratischer Vorreiter in der Region

Kolumbien macht inzwischen vor, woran andere Länder scheitern, weil sie der Opposition selbst einfachste demokratische Grundrechte verweigern. Eine kraftvolle Opposition, die ihre Rechte ausnutzt, um wichtige Fragen im Land voranzubringen und die Regierung antreibt, ist ein Geschenk für jede Demokratie. Geht es in diesem Tempo weiter, wird das einstige Sorgenkind Lateinamerikas schon bald zum demokratischen Vorreiter in der Region.

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