Experte soll Stellen- und Investitionsbedarf prüfen - Unmut im Rathaus und auf Feuerwachen.
Stuttgart - Die Feuerwehr ist zum Löschen da, doch jetzt könnte Stuttgarts Berufswehr bald selbst ein Brandherd werden. Zusätzliche Stellen und Baumaßnahmen sind bei ihr überfällig. OB Wolfgang Schuster und sein Kämmerer wollen die Wehr nun aber erst noch auf den Prüfstand stellen. Der Unmut darüber ist groß.
Der Streit um die Ausstattung der Berufswehr schwelt schon länger. Vor kurzem aber loderten die Flammen auf. Der Fachbürgermeister Martin Schairer und der Finanzbürgermeister Michael Föll stritten öffentlich über zusätzliche Stellen - der Grünen-Bürgermeister Klaus-Peter Murawski vermittelte zwischen den Christdemokraten. Die Stadträte aber genehmigten zu Fölls Ärger sechs Stellen, mit denen man eine noch größere Bugwelle von Überstunden verhindern will. Zudem billigten sie, dass 25000 von 35000 Überstunden ausbezahlt werden. Doch der Streit geht weiter.
Mindestens 14 weitere Stellen sind fällig, wenn der Feuerwehrbedarfsplan umgesetzt wird, den Branddirektor Frank Knödler und seine Führungsriege entwickelten. Dabei geht es auch um einen Ausgleich für Elternzeiten und eine Dienstrechtsreform, die den Mitarbeitern zusätzliche Kurtage zugestand.
Inzwischen kann Föll allerdings auch einen Erfolg verbuchen. OB Wolfgang Schuster hat intern entschieden, dass ein unabhängiger Gutachter zugezogen werden soll. Dabei werden noch viele andere Fragen erörtert werden: ob Stuttgarts schwierige Topografie einen personellen Mehrbedarf zur Folge hat, ob Sonderfunktionen wie Einsätze in Gewässern sein müssen, ob die zahlreichen freiwilligen Feuerwehrleute öfter Berufsfeuerwehrmänner ersetzen können und was bei der Sanierung der Feuerwachen nötig ist. Der dringende Neubau auf den Fildern würde allein schon zwölf bis 20 Millionen Euro kosten - und nach Schairers Auffassung kann die ersatzweise Schließung einer der beiden innerstädtischen Feuerwachen kein Thema mehr sein.
Kurzum: Bald könnte wieder grundsätzlich diskutiert werden, wie viel Sicherheit Stuttgart braucht - und was es kosten darf.
Dass man vor so wichtigen Entscheidungen noch mal Rat einholt, sei nicht abwegig, hält Schairer dem Kämmerer zugute. Der Bedarfsplan ist aber auch schon von einem Gutachter geprüft worden. Schairer und Murawski vertrauen dem Plan, Föll dagegen hat die Unterschrift verweigert. Daher wurde die Beratung im Dezember abgesetzt und der OB eingeschaltet. Schuster habe dann wieder Führungsstärke und Entscheidungsfreude vermissen lassen und sich zur Einholung des von Föll geforderten Gutachtens durchgerungen, meint Peter Pätzold (Grüne). Damit habe er seinen Fachleuten, die im ganzen Land andere Feuerwehren beraten, das Vertrauen entzogen.
Alexander Kotz (CDU) hat kein Problem, wenn man noch einmal drei Monate für die Überprüfung verwende, bei den Etatberatungen im Herbst müsse man aber die Pläne umsetzen können. "Die Ergebnisse müssen vor den Sommerferien vorliegen", sagt auch Manfred Kanzleiter (SPD). Er wird aber noch deutlicher. "Es kann höchstens um Einzelaspekte gehen", meint er, "noch einmal bei Adam und Eva anzufangen wäre abartig und ein Misstrauensvotum." Ein Kämmerer habe zwar das Recht, sparen zu wollen, aber strategische Fragen der Feuerwehr seien nicht sein Aufgabenfeld. "Es kann nicht sein, dass man die Augen vor der Realität verschließt", sagt Kanzleiter. Ein Gutachten ausschreiben zu lassen und zu vergeben obliege dem Verwaltungsausschuss.
Damit zeichnet sich für Schuster und Föll eine gewisse Gefahr ab, dass etwas anbrennt - und wenn nicht gleich, dann vielleicht später. So mancher rechnet nämlich damit, dass ein neues Gutachten sogar einen höheren Stellenbedarf ergeben könnte. Murawski warnt noch vor einem anderen Rückschlag. Bisher hätten Personalrat und Beamte der Wehr zugestimmt, dass man mehr Arbeits- und Bereitschaftsdienst leiste als vorgeschrieben. Damit spare die Wehr der Stadt schon Stellen ein. "Da darf nicht dran gerührt werden", mahnt Murawski.