Schon vor drei Jahren gab es Krach zwischen Australien und Facebook wegen eines umstrittenen Mediengesetzes. Nach einer Ankündigung des Internet-Giganten sprechen einige jetzt von «Krieg».
Canberra - Aufschrei in der australischen Medienwelt: Der Facebook-Eigentümer Meta hat angekündigt, millionenschwere Verträge mit mehreren großen Nachrichtenunternehmen in Australien nicht zu verlängern.
Der US-Internetriese hatte sich Anfang 2021 unter anderem mit der australischen ABC, News Corp, dem australischen Guardian und Nine Entertainment auf Zahlungen für journalistische Inhalte geeinigt. Die Deals kamen damals wenige Wochen nach der Verabschiedung eines umstrittenen Mediengesetzes in Australien zustande.
Mit dem Gesetz wurden Google und Facebook dazu gezwungen, örtliche Medienunternehmen zu bezahlen, um deren Inhalte zu verbreiten. Australien wollte damit erreichen, dass Werbeeinnahmen gerechter verteilt werden. Es folgte ein längerer Disput zwischen Facebook und der Regierung, der teilweise eskalierte - im März 2021 aber mit einer Einigung endete. Die Verträge, die in wenigen Wochen auslaufen, hatten den beteiligten Medien jährlich Millionenbeträge in die Kassen gespült.
Regierung kritisiert Ankündigung scharf
In einer Mitteilung von Facebook heißt es nun, dass die User die Plattform aber nicht für Nachrichten und politische Inhalte nutzten, und dass der Konzern sein Geld anders investieren wolle. "Dies ist Teil unserer fortlaufenden Bemühungen, unsere Investitionen besser auf unsere Produkte und auf Dienstleistungen auszurichten, die die Menschen am meisten schätzen."
Die australische Regierung kritisierte die Ankündigung scharf. Australische Nachrichtenverleger verdienten eine angemessene Vergütung für die von ihnen bereitgestellten Inhalte, teilte Kommunikationsministerin Michelle Rowland mit. Sie werde das Finanzministerium und die Wettbewerbsaufsichtsbehörde um Rat bitten. Die Regierung könnte Facebook einem Bericht der ABC zufolge zu einem Schlichtungsverfahren mit Medienunternehmen zwingen, um die Vergütung für Nachrichteninhalte festzulegen.
"Die Regierung und lokale Medienunternehmen werden gegen den Facebook-Eigentümer Meta in den Krieg ziehen", schrieb die Zeitung "Australian Financial Review". Grünen-Politikerin Sarah Hanson-Young betonte: "Einem großen Technologieunternehmen wie Meta darf nicht gestattet werden, User, Journalisten und demokratisch gewählte Regierungen zu schikanieren, indem es entscheidet, welche Gesetze des Landes es einhalten will."