Bundesinnenminister de Maiziere geht eine strenge Regulierung von Streetview zu weit.

Berlin - In der Kontroverse um Google Streetview strebt die Regierung eine grundlegende Regelung für Geodienste im Internet an. Am 20. September lädt der Bundesinnenminister zum Daten-Gipfel. Mieter und Hausbesitzer können bei Google jetzt online Widerspruch einlegen.

Für Thomas de Maiziere ist es "eine richtige Diskussion am falschen Objekt". Keinesfalls will der Bundesinnenminister ein Gesetz auf den Weg bringen, welches speziell dem Google-Geodatendienst Streetview verbietet, Abbildungen von Häusern und Straßenzügen ins Internet zu stellen. "Das ist nicht ausreichend, wir brauchen einen grundlegenderen Ansatz", sagte de Maiziere am Dienstag und kündigte damit an, einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats an diesem Mittwoch abzulehnen. Statt dessen lädt der Bundesminister Geodienst-Anbieter, Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschützer zu einem Expertengespräch am 20. September ein, "um die rechtliche Problematik der Digitalisierung von Stadt und Land zu erörtern".

Die Länderkammer - also der Bundesrat - hatte auf Initiative Hamburgs am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Streetview in den Bundestag eingebracht. Google hat in Hamburg seinen deutschen Firmensitz. Die Länder plädieren dafür, das Bundesdatenschutzgesetz zu ändern: Sie wollen Google dazu verpflichten, Gesichter und Kraftfahrzeug-Kennzeichen vor der Veröffentlichung der Daten zu pixeln, also unkenntlich zu machen.

Alle Bürger, die bei der Aufnahme von Häusern und Straßenzügen vor die auf Autos montierten Kameras von Google-Streetview gerät, soll ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Der Google-Konzern hat dies alles bereits versprochen und geht damit weit über die geltenden Selbstverpflichtungserklärungen in der freien Wirtschaft hinaus.

"Wir haben die Problematik erkannt"

Warum Thomas de Maiziere so zaghaft vorgeht? Geht er gar nicht, sagt er. "Wir haben die Problematik erkannt. Aber der Einstieg in eine generelle Widerspruchslösung geht meines Erachtens zu weit. Ich warne davor, dass wir uns in der Gesetzgebung allzu mit der Abbildung von Fassaden, Straßen und Plätzen befassen anstatt mit dem Schutz der Menschen - also dem Persönlichkeitsschutz." Es dürften nicht derart strenge Maßstäbe für Fassaden gelten, dass gesetzgeberische Kollateralschäden an den Persönlichkeitsrechten der Bürger entstünden. "Darum will ich das Datenschutzgesetz systematisch ändern und keinen Schnellschuss wegen Google Streetview."

Am liebsten wäre es dem 56-jährigen Bonner, sich zwei Jahre Zeit zu lassen, um sich ein umfassendes Bild von der Tätigkeit von Geodiensten zu machen und eine rechtliche Handhabe zu entwerfen. So zeigten beispielsweise die Online-Anbieter Google Earth oder Bird View, die Stadt- und Landaufnahmen aus der Vogelperspektive ins Netz stellten, schon heute mehr Details aus der Privatsphäre als Google Streetview. "Aber die aktuelle Diskussion verlangt eine Reaktion der Politik, und drum werden wir bei Bedarf dann für den Herbst die Verabschiedung eines Gesetzes zu Geodiensten vorantreiben, das sich allerdings nicht alleine auf Google Streetview beziehen wird."

Denn was, fragt de Maiziere, "wenn wir diesen Dienst mit erheblichen Auflagen versehen - und in Folge dessen andere Medien wie Zeitungen und Fernsehsender bei der Übertragung aus Hochwasserregionen oder von Karnevalsumzügen nicht mehr Straßenansichten zeigen dürfen, ohne die Genehmigung der Anwohnern einzuholen?" Gleiches gelte für Postkarten mit Straßenmotiven aus historischen Städten oder für entsprechende Bildkataloge.

Juristisch gesehen hat die Regierung nur einen begrenzten Regulierungsspielraum, weil die Bürger im Fall von Google-Streetview nicht vom Staat, sondern von einem Unternehmen betroffen sind. De Maiziere: "Die Fürsorgepflicht des Staates beginnt dort, wo die Persönlichkeitsrechte der Bürger durch Unternehmen gefährdet sind. Das ist unser Maßstab." Dies sei auch mit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner abgestimmt, die Google heftig kritisiert.

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