CDU und Grüne in Hessen verhandeln geräuschlos, und sie kommen voran. Wichtige Streitpunkte haben die potenziellen Regierungspartner bereits ausgeräumt. Kommende Woche soll der Koalitionsvertrag fertig sein.
CDU und Grüne in Hessen verhandeln geräuschlos, und sie kommen voran. Wichtige Streitpunkte haben die potenziellen Regierungspartner bereits ausgeräumt. Kommende Woche soll der Koalitionsvertrag fertig sein.
Schlangenbad - Dichte Wolkenschwaden umgeben das Parkhotel im Kurort Schlangenbad bei Wiesbaden am Freitag. In dem mondänen Vier-Sterne-Haus beginnt sich der Nebel dagegen zu lichten. Seit Tagen sitzen in den stuckverzierten Salons Delegationen der hessischen CDU und der Grünen zusammen, um an den Grundlagen einer gemeinsamen Regierung zu feilen. Nun werden die Konturen des ungewöhnlichen Bündnisses langsam sichtbar.
Von schwierigen Verhandlungen berichten beide Seiten in ihren regelmäßigen Statements. Schwierig, aber konstruktiv. Und ja, es gebe auch Streit. Ansonsten dringt nichts aus den Verhandlungsgruppen nach außen, die Zusammenarbeit der einst regelrecht verfeindeten Parteien funktioniert geräuschlos.
Streitpunkt Flughafen ist ausgeräumt
Ohne Aufsehen haben sich beide Seiten in dieser Woche auch auf einen Kompromiss in ihrem Hauptstreitpunkt verständigt, dem Frankfurter Flughafen. Die konkreten Einzelheiten der Einigung sind noch nicht bekannt, doch klar ist: CDU und Grüne wollen sich darauf festlegen, die Anwohner des größten deutschen Airports von Lärm zu entlasten.
Während diese Forderung zu den Grundfesten der hessischen Grünen gehört, hatte die CDU bisher vor allem den weiteren Ausbau des Flughafens mit seinen täglich Tausenden Passagieren im Sinn. Sie sieht in ihm einen unverzichtbaren Jobmotor für das gesamte Bundesland. Nun verhandelt die Partei mit dem Betreiber Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) über Wege zur Lärmminderung. Wie weit Schwarz-Grün dabei gehen kann und will, muss sich noch zeigen. Der politische Kompromiss steht jedenfalls.
CDU setzt sich in Sachen Schulsystem durch
Auch das schwierige Thema Bildung haben die künftigen Koalitionäre gelöst. Die CDU setzte sich dabei mit ihrer Forderung nach Erhalt des Schulsystems in seiner jetzigen, vielgliedrigen Form durch. Andere Punkte gingen an die Grünen, die etwa durchsetzten, dass weiteren Schulklassen die Rückkehr zum längeren Abitur G9 ermöglicht wird.
Weitere Streitthemen hat Schwarz-Grün zur Seite geräumt, indem die Entscheidung kurzerhand Kommissionen überlassen wird. Eine Regierungskommission soll überlegen, wie eine Reform des Verfassungsschutzes aussehen kann. Ein Bildungsgipfel soll sich über die Schulpolitik der kommenden zehn Jahre einigen, ein Konvent die Landesverfassung modernisieren.
Einige große Themen stehen noch aus, bevor der Vertrag unterschrieben werden kann. Dazu gehören die Energiewende und die Frage der Haushaltssanierung - was Stellenstreichungen nötig machen könnte. Auch zur heiklen Verteilung der Ministerposten sind noch keine Entscheidungen bekanntgeworden.
Letzte Verhandlungen sollen an diesem Wochenende und Anfang kommender Woche stattfinden. Am Dienstag soll der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in einem Flächenland dann in seinen Grundzügen stehen. Damit könnte er am Mittwoch öffentlich präsentiert werden - und wäre damit zugleich eine Art Geschenk. Denn just an dem Tag feiert CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier seinen 62. Geburtstag.