Der Gemeinderat stimmt der Einbringung des Haushalts zu. Obwohl die Gemeinde Kirchberg an der Murr eigentlich gute Zahlen aufweisen kann, nennt Bürgermeister Frank Hornek den Plan „nicht befriedigend“. Das sind die Gründe.
So richtig zufrieden ist Kirchbergs Bürgermeister Frank Hornek mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 nicht. Dieser sei nicht befriedigend. „Wir haben wieder ein Minus“, sagt er mit Blick auf den in der jüngsten Sitzung eingebrachten Haushaltsentwurf, der ein negatives Ergebnis in Höhe von 121 000 Euro aufweist. „Aber wir haben noch ein spärliches Minus im Vergleich mit anderen Kommunen“, so der Bürgermeister weiter. Das negative Ergebnis sei nämlich nicht unbedingt schlechten Zahlen geschuldet – „wir haben eigentlich noch ganz gute Zahlen“, so Hornek.
Die wirtschaftliche Lage hat sich etwas verbessert
Das zeigt auch ein Blick auf das veranschlagte Gesamtergebnis. Im Vergleich zu dem des vergangenen Jahres hat dieses sich nämlich verbessert, und zwar um rund 219 000 Euro. Die wirtschaftliche Lage habe sich etwas verbessert, erklärt Kämmerer Marius Vogel die Zahlen. Mit hinein spielen auch die deutliche Erhöhung von Wasser- und Abwassergebühren ab dem 1. Januar 2024 (wir berichteten) sowie die konsequente Umsetzung der Energiesparmaßnahmen in den öffentlichen Gebäuden. Dazu kommen die Steuereinnahmen der Gemeinde in Höhe von 5,3 Millionen Euro. „Die Einkommensteuer und Gewerbesteuer sind rückläufig“, sagt Marius Vogel. Zum Beispiel sei der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rund 80 000 Euro gesunken.
Jedoch sind auch die Ausgaben gestiegen. Erneut deutlich gestiegen sind auch die Kosten für das Personal der Gemeinde. „Zum ersten Mal liegen wir hier bei über vier Millionen Euro“, sagt der Kämmerer. Genau genommen sind es sogar 4,1 Millionen. Als Grund für diese Erhöhung nennt Vogel die Tarifanpassungen, die ab dem 1. März greifen. Mit rund 2,5 Millionen machen die Personalkosten in den Kindertagesstätten den Löwenanteil aus, im erzieherischen Bereich steige das Gehalt aber auch stärker als in anderen Bereichen wie zum Beispiel bei den Bauhofmitarbeitern oder den Verwaltungsangestellten.
Noch mehr allerdings als die Personalkosten schlagen die sogenannten Transferaufwendungen zu Buche – mit mehr als 4,3 Millionen Euro. Das sind unter anderem die Kreisumlage (rund zwei Millionen Euro) und die FAG-Umlage (etwa 1,5 Millionen Euro). Letztere geht an das Land Baden-Württemberg. Weitere Transferaufwendungen sind zum Beispiel die Gewerbesteuerumlage, die Umlage an den Zweckverband Eichbachtal und die Umlage an den Verband Region Stuttgart.
Im Jahr 2024 sollen aber auch einige Investitionen getätigt werden. Insgesamt will Kirchberg rund 4,8 Millionen Euro investieren. So müsse noch eine letzte Rate für das neue Feuerwehrauto gezahlt werden (50 000 Euro), führt Marius Vogel weiter aus. Der größte Posten ist mit 900 000 Euro der Um- und Anbau des Feuerwehrgerätehauses, dazu kommen noch etwa 150 000 Euro für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gerätehauses.
Zu den größeren Investitionen gehören außerdem der Radwegbau im Murrtal (320 000 Euro), Mess- und Steuertechnik der Regenüberlaufbecken (310 000 Euro), Kanalsanierungen (220 000 Euro), Investitionszuweisungen für den Zweckverband Eichbachtal (423 000 Euro), die Druckleitung der Kläranlage Zwingelhausen (400 000 Euro) und auch schon eine Planungsrate für die Gemeindehalle in Höhe von rund einer halben Million Euro.
Sechs weitere Bushaltestellen barrierefrei umbauen
Auch der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen kann wohl weiter vorangehen. Hier sind Investitionen von insgesamt rund 300 000 Euro geplant. Für diese Maßnahme habe man nun endlich einen positiven Bescheid bewilligt bekommen – der Antrag wurde laut Frank Hornek bereits 2021 gestellt –, sodass die Gemeinde nun noch weitere sechs Bushaltestellen barrierefrei wird umbauen können.
Noch benötige die Gemeinde kein Fremdkapital, heißt: Noch sei man schuldenfrei. Doch mit Blick auf die geplanten Investitionen in den Folgejahren werde man wohl spätestens 2027 nicht um die Aufnahme von Schulden herumkommen. Denn in den Jahren 2024 bis 2027 werden insgesamt rund 21 Millionen Euro investiert. Das größte Projekt wird der Neubau der Gemeindehalle sowie der Abriss der bestehenden Halle für insgesamt rund 13 Millionen Euro.
Auch stehen in diesen Jahren weitere große Investitionen an – unter anderem in die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, in Kanalsanierungen und den Leitungsbau. Dem Investitionsvolumen stehen Einnahmen in Höhe von rund 14,1 Millionen Euro gegenüber.
Obwohl die Gemeinde zumindest im nächsten Jahr noch schuldenfrei bleiben wird, zeigt sich der Rathauschef unzufrieden. Aber eben nicht zwingend mit Blick auf die Zahlen der Gemeinde, sondern auf die inzwischen geforderte Art der Haushaltsführung, die sogenannte Doppik. „Mittlerweile zeigt sich, dass das richtiger Murks ist“, so Hornek. Diese neue Rechnungsweise führe fast zwangsweise ins Minus und das selbst in Jahren wie 2024, in denen die Gemeinde eigentlich noch ganz gut dastehe.