Der Landrat legt den Haushaltsplan für das nächste Jahr vor. Weil die Wirtschaft boomt, erreicht die Steuerkraft des Landkreises immer neue Rekordmarken. Allerdings ist das Zahlenwerk mit Unsicherheiten behaftet.
Böblingen - Die Finanzlage des Landkreises Böblingen ist geprägt von stetig steigender Steuerkraft. Auf 610 Millionen Euro soll sie im nächsten Jahr klettern. So ist es im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans vermerkt. Damit steht der Kreis bundesweit auf Platz zwei. Die anstehenden Kreistags-Beratung über das Zahlenwerk „verbinde ich mit Glücksgefühlen“, sagte der Landrat Roland Bernhard in seiner Haushaltsrede – eben wegen der glänzenden Zahlen auf der Einnahmeseite.
Tatsächlich ist die Steuerkraft bereits seit 2015 Jahr um Jahr gestiegen, und diese Entwicklung soll andauern. Gemäß derzeitiger Prognosen werden Steuereinnahmen bis 2021 weiter steigen. Ursache ist die gute Wirtschaftslage. Von ihr profitieren auch die 26 Kommunen im Kreis. Mit wenigen Ausnahmen rechnen auch deren Kämmerer für das nächste Jahr mit steigenden Steuereinnahmen. Nennenswerte Einbrüche sind lediglich für Schönaich, Ehningen und Weissach vorhergesagt. Die wirtschaftsstärkste Stadt im Kreis bleibt Sindelfingen mit einer erwarteten Steuerkraft von 143 Millionen Euro im nächsten Jahr. Dahinter folgen Böblingen mit 81 und Leonberg mit 71 Millionen Euro. Von Seiten des Kreises müssen die Kommunen keinen Griff in die Kassen fürchten. Geplant ist, die Kreisumlage – die Zwangsabgabe der Kommunen an den Landkreis – von 34 um einen Prozentpunkt zu senken.
Landräte verabschieden Forderungen zur Flüchtlingspolitik
Zumindest Bernhard fürchtet allerdings von anderer Seite finanzielles Ungemach: von Seiten der Landesregierung. Bei der Kostenerstattung für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen „scheint sich ein Gewitter anzubahnen“, sagte der Landrat. Schon heute sei das Versprechen gebrochen, dass die Landkreise alle Ausgaben zurückerstattet bekämen. Künftig will das Land die Abrechnungsmodalitäten ändern. Mit der Sorge, dass damit das Minus wächst, steht Bernhard nicht allein. Die Konferenz der Landräte hat vor wenigen Tagen ihre sogenannte Rastatter Erklärung mit einer Reihe von Forderungen zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das Papier enthält nicht nur finanzielle Forderungen. In der Liste ist auch niedergeschrieben, dass Asylverfahren deutlich verkürzt oder Straftaten von Flüchtlingen konsequenter verfolgt werden sollten.
Größter Posten auf der Ausgabenseite bleibt das Soziale. Mit rund 260 Millionen Euro will der Landkreis Böblingen im nächsten Jahr Menschen in Geldnot unterstützen. Dies macht deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtetats von knapp 455 Millionen Euro aus. In den Bus- und Bahnverkehr soll etwa ein Zehntel dieser Summe investiert werden. Dies Trotz der Pläne für den Ausbau und die Elektrifizierung der Schönbuchbahn. Im Dezember nächsten Jahres sollen die ersten E-Loks rollen. „Der Zeitplan ist ehrgeizig, aber ich bin zuversichtlich, dass wir ihn einhalten, sagte Bernhard. Allerdings ist die Kalkulation noch mit einer Unsicherheit behaftet. Obwohl die Kaufverträge für die neuen Züge seit April unterschrieben sind, hat das Verkehrsministerium noch immer nicht über die Zuschussanträge entschieden. Eine Million Euro erhofft Bernhard sich für jede der neun Loks vom Land.
Die Digitalisierung soll Arbeitsplatzschwund ausgleichen
Zur wichtigsten Zukunftsaufgabe hat der Chef der Kreisverwaltung allerdings eine gänzlich andere Art von Mobilität erklärt: die von Bits und Bytes. Um die Digitalisierung voranzutreiben, schlägt Bernhard vor, eigens eine übergreifende Stabsstelle einzurichten. Außerdem soll die Kreisverwaltung mit dem Hermann-Hollerith-Zentrum zusammenarbeiten. Dort soll ein sogenanntes „regionales Digitalisierungszentrum“ eingerichtet werden. Auch diese Einrichtungen fördert das Land – mit bis zu einer Million Euro jährlich. Vordringliche Aufgabe der näheren Zukunft ist, zunächst alle Haushalte an Glasfaser-Leitungen anzuschließen. Davon, meint Bernhard, „profitieren vor allem kleinere Unternehmen“.
Den Aufbruch in eine digitale Zukunft hält der Landrat nicht zuletzt wegen der Steuereinnahmen für zwingend. „Die Elektromobilität wird Arbeitsplätze kosten“, sagte er. Dies in der Schlüsselbranche des Kreises, eben der Automobilindustrie. Diesen Verlust „müssen wir nach und nach in anderen Branchen ausgleichen.“