Klimaschutz, Verkehrswende, Personal – mit diesen Kernthemen ziehen die Grünen im Rathaus in die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021. Außerdem ergreifen sie die Initiative beim Thema Neubau eines Konzerthauses in der Landeshauptstadt.
Stuttgart - Klimaschutz, Verkehrswende, Personal – mit diesen Kernthemen ziehen die Grünen im Rathaus in die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021. Außerdem ergreifen sie die Initiative beim Thema Neubau eines Konzerthauses: Ein Grundstück an der Holzgartenstraße gegenüber der Liederhalle soll nach ihren Vorstellungen näher untersucht werden. Eine Machbarkeitsstudie würde sich die Fraktion 120 000 Euro kosten lassen.
155 Anträge umfasst das Paket, das die Fraktionssprecher Gabriele Nuber-Schöllhammer und Andreas Winter am Montag präsentierten. Winter beziffert den finanziellen Umfang auf 30 bis 40 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt: die Aufstockung des städtischen Personals. „Wir stehen da vor einem Paradigmenwechsel“, so Nuber-Schöllhammer. Zusätzlich zu den bereits im Haushaltsentwurf der Rathausspitze enthaltenen über 700 Stellenschaffungen beantragen die Grünen weitere 135 Stellen, etwa bei der Gewerbeaufsicht, dem Jugendamt, der Ausländerbehörde, dem Sozialamt oder dem Gesundheitsamt. Aber auch für den Kinderschutz fordern sie eine Aufstockung des Personals.
Stadt soll Quote für Personalwohnungen in Neubaugebieten festlegen
Um die Rekrutierung qualifizierter Mitarbeiter zu fördern, schlägt die Fraktion außerdem eine Quote für den Bau von Personalwohnungen bei aktuellen und künftigen Wohnungsbauprojekten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) vor. Die Wohnungen sollen zunächst für Auszubildende reserviert werden – etwa auf dem Bürgerhospital-Areal oder im Neckarpark. Auch die Siedlungshäuser im Höhenpark Killesberg sollen nach der Sanierung als Personalwohnungen für Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamts dienen.
In Sachen Klimaschutz sehen die Grünen bereits viele gute Ansätze im 190 Millionen Euro schweren Klimaschutzpaket ihres Parteifreundes und Rathauschefs Fritz Kuhn, wollen aber noch eigene Akzente setzen. Wie auch die SPD sprechen sie sich für die Einführung eines 365-Euro-Nahverkehrstickets für Schüler aus, wollen zusätzlich vier Millionen Euro städtische Zuschüsse für die SSB.
Internationale Schüler-Klimakonferenz als Aushängeschild für Stuttgart
Der Radetat soll nochmals um 1,5 Millionen Euro aufgestockt, die autofreie Innenstadt durch die Schaffung ebenerdiger Fußgängerfurten – auch in den Stadtbezirken – vorangetrieben werden. Außerdem wollen sie für die nächsten beiden Jahre einen Fördertopf mit 1,5 Millionen Euro einrichten, aus dem der Kauf von Fotovoltaik-Modulen für Privathaushalte gefördert wird. Auf diese Weise sollen 10 000 neue Solarpanels auf Balkonen installiert werden. Die bisher nur in der Innenstadt geltende Baumschutzsatzung soll nach den Vorstellungen der Grünen auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden.
Initiieren will die Fraktion auch eine internationale Schüler-Klimakonferenz in Kooperation mit Stuttgarts Partnerstädten und der Fridays-for-Future-Bewegung. „Das wäre für die Landeshauptstadt ein Aushängeschild“, so Andreas Winter.
Im Kita-Bereich will die Fraktion kinderreiche Familien mit Familiencard weiter entlasten und die bisherige Gebührenermäßigung auf unter dreijährige Kinder ausweiten. Auch die Zuschüsse für freie Träger sollen steigen, deren Personalkosten ab 2021 zu 95 Prozent von der Stadt getragen werden. Und auch die Stuttgarter Surfer werden bedacht. Der Verein Neckarwelle, der mit seinem Projekt hinter dem Wehr in Untertürkheim vorerst gescheitert ist, soll 140 000 Euro erhalten, um an einem Konzept für eine künstliche Surfwelle weitertüfteln zu können.