Der Ausschuss gibt zusätzlich 2,5 Millionen Euro für Ausbildung und Bonuscard-Kindergärten.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt muss sich dringend auf die Suche nach Erzieherinnen und Erziehern machen. Der Verwaltungsausschuss hat am Mittwoch den Vorschlag der Verwaltung akzeptiert und beschlossen, noch in diesem Jahr 20, im nächsten 88 und 2013 nochmals 25 neue Stellen für die bereits bestehenden Einrichtungen mit insgesamt 406 Kindergruppen zu schaffen. Freiwillig geschieht die Aufstockung allerdings nicht. Mit ihr wird lediglich dem vom 1. September 2012 landesweit vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssel entsprochen.
Das zusätzliche Personal in den eigenen und den Kindergärten freier Träger kostet die Stadt von 2013 an jährlich rund 16,3 Millionen Euro zusätzlich. Nur 8,9 Millionen werden über eine Umlage vom Land wieder erstattet. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) sieht damit Prinzipien verletzt. Wer bestellt, muss auch bezahlen, lautet allgemein die Formel. Er kann sich vorstellen, dass sich die Stadt einer möglichen Klage anderer Kommunen auf die volle Kostenübernahme anschließt. "Das Land sollte das Konnexitätsprinzip erfüllen", sagt der Bürgermeister.
Leitungsfrage nicht geregelt
Mit der Umsetzung des Mindestpersonalschlüssels ändert sich bei der Stadt auch der Modus, nach dem eine Freistellung für die Leitungen in den Kindergärten berechnet wird. Bisher gilt, dass pro Fachkraft 0,18 Stellenanteile für die Leitung angerechnet werden. Bei 5,5 Stellen wäre damit eine freigestellte Leiterin nötig. In der neuen Kindertagesstättenverordnung ist die Leitungsfrage aber überhaupt nicht geregelt.
Für die freien Träger wird der Schlüssel nun halbiert, also auf 0,09 Fachkraftstellen gesenkt, für die städtischen Kindergärten soll der bisherige Schlüssel laut Bürgermeisterin Isabel Fezer bleiben. Allerdings gibt es dafür kein zusätzliches Personal. Die Hälfte der 0,18 Stellenanteile wird also aus den neuen Stellen gezogen. Ansonsten, so Fezer, müsste die Stadt für ihre Einrichtungen nochmals 1,54 Millionen und für die freier Träger 1,74 Millionen Euro drauflegen.
"Mit der neuen Rechnung werden 35 Stellen gespart"
Die CDU wollte dieses Rechenspiel nicht mitmachen. "Mit den 0,09 reduzieren wir die Leitungsfreistellung um die Hälfte", kritisierte Iris Ripsam die neue Regel für die Christdemokraten. Der bisherige Personalschlüssel werde so unterlaufen. Grüne und SPD setzten die Neuregelung schließlich durch. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, der die Rechnung wie die CDU kritisiert hatte, enthielt sich bei der Abstimmung über den Mindestpersonalschlüssel. "Mit der neuen Rechnung werden 35 Stellen gespart", sagte er.
Die öko-linke Mehrheit beschloss zudem, dass die Stadt für zusätzliches Personal und die Ausstattung von Kindergärten, die von besonders vielen Bonuscard-Kindern besucht werden, 1,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Außerdem soll das Jugendamt zur "Verbesserung der Personalgewinnung" - Erzieherinnen sind ein rares Gut - eine weitere Million Euro bekommen.
Die CDU wollte diese Förderung zusammen mit dem weiteren Ausbau der Betreuung in den im Dezember anstehenden Haushaltsplanberatungen besprochen haben. Dafür plädierte auch Finanzbürgermeister Michael Föll. Der weitere Ausbau werde 100 Millionen Euro kosten und jährlich 50 Millionen Euro an Betriebskosten verursachen. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung. FDP und Freie Wähler waren gegen die zusätzliche Finanzspritze.