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Mit seiner ablehnenden Haltung zur Vermögensteuer sorgt der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann innerparteilich für Ärger. Jetzt hat er seine ablehnende Haltung erneut verteidigt.

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bleibt bei seinem Nein zu grünen Vermögensteuerplänen. „Ich werde einer Vermögensteuer nicht zustimmen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, eine Vermögensteuer sei nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten problematisch, sondern auch verfassungsrechtlich. Kretschmann sprach sich dafür aus, stattdessen Steuerschlupflöcher zu schließen und europaweit eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Baden-Württembergische Grünen-Politiker, die dem realpolitischen Flügel angehören, wollen auf dem Bundesparteitag Mitte November in Münster einen Antrag einbringen, der sich gegen Bestrebungen in der Partei wendet, eine Vermögensteuer einzuführen. Der Antrag steht in Konkurrenz zu einem flügelübergreifenden Antrag der Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, der vorsieht, die Erbschaftsteuer in der jetzt ausgehandelten Form zu akzeptieren, im Gegenzug aber eine Vermögensteuer einzuführen.

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