Der neue Beamtenbund-Vorsitzende Ulrich Silberbach (links) begrüßt den amtierenden Bundesratspräsidenten und Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). Foto: dpa

Der Deutsche Beamtenbund ermahnt die FDP nach dem Jamaika-Aus, „jetzt nicht in die Büsche zu schlagen“. Die Phase ohne eine handlungsfähige Regierung verschärft den Stillstand – und treibt bereits kuriose Blüten in den Ministerien.

Berlin - In einer Phase ohne aktionsfähige Bundesregierung sieht sich der öffentliche Dienst erst recht als Stabilitätsanker des Staates, wie der Deutsche Beamtenbund (DBB) auf dem Gewerkschaftstag in Berlin betonte. Als „Rückgrat unserer Republik in schwieriger Zeit“ lobte der amtierende Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) den öffentlichen Dienst.

Der neue DBB-Chef Ulrich Silberbach ermahnte die Parteien, trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen wichtige Entscheidungen nicht hinauszuschieben. Zukunftsthemen nur zu benennen, helfe nicht. „Packen Sie Digitalisierung, Klimawandel, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit auch tatsächlich an.“ Nur durch beherztes Regieren sei die Politikverdrossenheit zu stoppen. Dabei sicherte er Unterstützung zu. „Verwaltung, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Finanzen – wir alle halten diesen Staat am Laufen.“

Die FDP nahm Silberbach direkt in die Pflicht, „sich jetzt nicht in die Büsche zu schlagen, sondern das Klein-Klein über Bord zu werfen“ und gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verteidigte den Abbruch der Sondierungen als gradlinig: „Wenn die drei anderen Parteien in eine andere Richtung abbiegen wollen, müssen sie sich dafür eine andere Mehrheit suchen.“

Mangelnde Entscheidungsbereitschaft in Ministerien

Die Hängepartie in der Regierungsfindung trifft den Beamtenbund direkt, weil er Mühe hat, seine nächsten Vorhaben voranzutreiben. Die Entscheidungsbereitschaft in den Ministerien hat ohnehin schon gelitten, weil nun deren Zuschnitt und damit die personelle Zuordnung über längere Zeit unklar bleibt. „Die Rechtspflege ruht“, sagt ein DBB-Vertreter. Zum Beispiel werde die Zeit, um das Tarifeinheitsgesetz nach Karlsruher Vorgaben bis Ende 2018 zu voll­enden, immer knapper. Auch würden sich manche Ebenen schon verselbstständigen, wie eine Bundestagsabgeordnete berichtet: Staatssekretäre stuften Verkehrs- und Bauinvestitionen nach eigenem Gutdünken hoch oder runter – ohne echte parlamentarische Kontrolle.

Der Beamtenbund will wegen des Wandels im Staatsdienst ein Anhörungsrecht durchsetzen, das die kommunalen Spitzenorganisation schon haben, sobald die Regierung einen Gesetzesentwurf erarbeitet. „Über viele Jahre wurden unsere mahnenden Hinweise auf die zunehmende Überalterung und der damit verbunden demografische Wandel nicht ernsthaft zur Kenntnis genommen“, monierte der Vorsitzende. Zudem schlug Silberbach einen Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vor, wie es ihn in Bayern gebe. Ferner deutete der Vorsitzende eine neue Offensive bei der Arbeitszeit für Bundesbeamte an, die 2004 einseitig von 38,5 auf 41 Wochenstunden angehoben wurde. Die neue Regierung müsse dies ausgleichen. „Wir werden uns hier nicht länger vertrösten lassen.“

Barley bekommt vielleicht noch eine Chance

Auch müssten die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft werden. Nach einer Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (IAB) liege der Befristungsanteil im öffentlichen Dienst mit 7,4 Prozent deutlich höher als in der Privatwirtschaft mit 6,7 Prozent. Fast 60 Prozent der Einstellungen erfolgten befristet. Um die Digitalisierung im öffentlichen Dienst zu bewältigen, regte Silberbach einen Pakt an, in dem Verwaltung und Sozialpartner gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Die einzige Ressortchefin, die sich für den Kongress Zeit nahm, war die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley (SPD), die für das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sowie für ein Arbeitnehmerrecht auf Nichterreichbarkeit warb – und vielleicht noch eine Chance bekommt, beides umzusetzen.

Misstrauensvotum vom Vortag wirkt nach

Ungeachtet seines ersten großen Auftritts wirkte das dürftige Wahlergebnis von Ulrich Silberbach am Dienstag noch nach. Mit einem Votum von 52,8 Prozent hatte er am Vortag seinen Konkurrenten Ernst G. Walter aus dem Feld geschlagen – ein deutliches Misstrauensvotum gegen den neuen Vorsitzenden, eine Quittung für zurückliegende Verletzungen und wohl auch eine Abrechnung für politische Fehler des DBB in den vergangenen Jahren. Viele wollen demnach mehr Kampf – weniger Kooperation. Das Resultat erinnert an den Bundeskongress vor zehn Jahren, als der damalige Vorsitzende Peter Heesen mit 65 Prozent (wenngleich ohne Gegenkandidat) angeschlagen aus der Wahl hervorging. Öffentlich wollte Silberbach nicht näher auf die knapp 53 Prozent eingehen. Am Montagabend versprach er aber seiner Heimatgewerkschaft Komba, das Resultat kritisch aufzuarbeiten, um danach auch die andere Hälfte der Basis von sich zu überzeugen.

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