Vor lauter Plakaten sieht man keine Bäume mehr: Wahlwerbung in der Schwieberdinger Straße in Ludwigsburg.Foto: factum/Simon Granville Foto:  

Vor der Wahl versprechen die Parteien „frischen Wind“ für Ludwigsburg. Wenn es gelänge, das Klima im Ratssaal zu verbessern, wäre das schon mal ein guter Anfang.

Ludwigsburg - Die Ludwigsburger CDU- und SPD-Stadträte sind echte Teamplayer, die Freien Wähler und die Liberalen setzen dagegen auf Ego-Shooter. Den Eindruck vermitteln zumindest die Plakate, die zurzeit dichter am Straßenrand stehen als Alleenbäume. Am 26. Mai wird selbstredend auch in Ludwigsburg ein neuer Gemeinderat gewählt. Eine Tatsache, die überraschend früh die Atmosphäre im Gremium verschlechtert hat. Schon seit Monaten gibt es kaum noch ein Miteinander. Die Fraktionen betonen lieber das Gegeneinander – obwohl sie in ihren Positionen oft gar nicht so weit auseinanderliegen.

Die traditionell stärkste Kraft im Ludwigsburger Gemeinderat ist die CDU, die aktuell über elf Sitze verfügt. Seit der Wahl 2014 liegen die SPD und die Grünen mit jeweils acht Mandaten gleichauf. Die Freien Wähler sind mit sieben Vertretern im Gremium. Da es für die FDP bei der letzten Kommunalwahl nur für zwei Sitze reichte, ging damit der Fraktionsstatus verloren. Ebenfalls zwei Personen vertreten die Bewegung Ökolinx. Elga Burkhardt hält seit 2014 allein das Fähnlein der Lubu aufrecht, während sich Harald Lettrari seither vom Republikaner zum Parteilosen gewandelt hat.

In der letzten Legislaturperiode zeigte sich das Gremium zwar sehr rede-, aber wenig entscheidungsfreudig. Was zum einen daran lag, dass Megathemen wie Mobilität und der Streit über die Stadtbahn über weite Strecken die Debatten bestimmten – und vermutlich auch die nächste Wahlperiode prägen werden. Aber es lag auch daran, dass Parteien sich an fixe Ideen klammerten – in der Hoffnung, daraus parteipolitisches Kapital schlagen zu können: So versuchten etwa die Freien Wähler wiederholt, den Radweg Marbacher Straße zu verhindern. Es wurde vier Jahre debattiert, aber der Radweg wurde am Ende doch gebaut.

Fronten sind verhärtet

Lähmend wirkte sich auch aus, dass die Freien Wähler die Grünen zu ihren Lieblingsfeinden erkoren haben – und umgekehrt. Und das sicher nicht nur, weil die einen die Autofahrerlobby und die anderen die Radfahrerlobby bedienen. Eskaliert war der schwelende Konflikt, als die Grünen vor zwei Jahren den Selbstständigen aus den Reihen der FW unterstellten, sie ließen sich bei Aufträgen von der Stadt übervorteilen. Die Vorwürfe erwiesen sich als unhaltbar, aber der tiefe Riss zwischen den Kontrahenten wurde nicht gekittet.

Wie ein Blick auf die Kandidatenliste von Grünen und Freien Wählern offenbart, könnte sich dieser Konflikt in der nächsten Wahlperiode fortsetzen: Die Hauptakteure auf beiden Seiten wollen wiedergewählt werden. Wie sich überhaupt bei den großen Fraktionen nur wenige Änderungen abzeichnen. Anders als 2014, als so viele Räte aufhörten, dass das halbe Gremium mit neuem Personal besetzt wurde. Eine politische Trendwende hatte das aber nicht zur Folge.

Urgesteine verlassen das Gremium

Gewiss wird sich auswirken, dass langgediente Ratsmitglieder wie Reinhold Noz und Elke Kreiser (beide CDU) ausschieden. Noz war 25 Jahre und Kreiser 17 Jahre im Ludwigsburger Gemeinderat. Außerdem stellen sich auch die CDU-Räte Thomas Lutz, Volker Lutz und Christian Köhle nicht mehr zur Wahl. Bei der SPD wollen Eberhard Daferner und Ulrike Faulhaber aufhören und bei den Freien Wählern Andreas Seybold.

Neue Namen im Rat

Überraschend ist die Platzverteilung auf der Liste der Grünen: Dort stehen mit Arezoo Shoaleh und Frank Handel zwei neue Namen auf Platz eins und zwei. Erst danach sind die gelistet, die schon jetzt dem Gremium angehören. Ähnlich bei der SPD, wo Nathaniel Maier die Liste vor den schon bisher amtierenden Räten anführt.

Ausscheiden werden auch der jetzt parteilose Harald Lettrari (der für die Republikaner in den Rat gewählt worden war) sowie die beiden Vertreter der Bewegung Ökolinx: Oliver Kube und Claudia Dziubas, die für Die Linke eingezogen waren, hatten 2015 aus Verärgerung über die Flüchtlingspolitik von Sahra Wagenknecht das Lager gewechselt. Jetzt geht Die Linke mit Jürgen Müller (Software-Entwickler), Nadja Schmidt (Krankenpflegerin) und Andreas Frisch (IT-Koordinator) als Spitzenvertreter an den Start.

Gibt es frischen Wind im Stadtrat?

Geht es an die Programmatik für die Wahlen 2019, plädieren alle für „frischen Wind“ für die Kommunalpolitik – erstaunlicherweise auch die Parteien, die schon lange im Stadtparlament vertreten sind. Die CDU will damit überzeugen, dass von den 40 Personen, die sie für die Gemeinderatswahl nominiert hat, 17 Frauen und immerhin sechs der Kandidaten jünger als 35 Jahre sind. Allerdings findet sich die erste Frau erst auf Listenplatz sieben und junge Kandidaten wie etwa die bisher schon im Jugendgemeinderat aktive Vanessa Buchmann (20) auf Platz 23.

Die FDP kämpft mit einem Zehn-Punkte-Programm um die Aufmerksamkeit der Wähler. Erklärtes Ziel ist es, so viele Kandidaten in den Rat zu bringen, dass die Liberalen wieder eine eigene Fraktion bilden können. Als neue Konkurrenz ist diesmal die Wählervereinigung Bündnis der Vielfalt hinzugekommen, die zwölf Kandidaten ins Rennen schickt. Außerdem mit dabei: die Grauen Panther.

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