Nach Enthüllungen um Parteitage der NPD hat es vor Jahren schon einmal klare Bekenntnisse gegen rechtsextreme Umtriebe in Korb gegeben. Foto: Gottfried Stoppel

Der Korber Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bekennen sich ausdrücklich gegen menschenrechtsverachtende Tendenzen. Möglicherweise sehen sich die Lokalpolitiker da in einer besonderen Verantwortung.

Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, um Flagge gegen antidemokratische und fremdenfeindliche Tendenzen zu zeigen. Der Korber Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung tun dies jetzt mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sich die Unterzeichner ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren Elementen der Menschenwürde und des Rechtsstaatsprinzips bekennen.

Gegen jeden Extremismus

Man wolle darauf aufmerksam machen, dass Vorfälle wie die in den vergangenen Wochen aufgedeckten Pläne rechtsradikaler Kreise, welche systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben drohten, nicht verwirklicht werden dürften, heißt es in einer Mitteilung der Verantwortlichen. Gemeinderat Günther Posowert (Korber Freie Bürger) fasst dies in einem Satz zusammen: „Wir in Korb sind gegen jeden Extremismus, ganz gleich ob links oder rechts.“

Die jüngste Entwicklung in Deutschland sei besorgniserregend, deshalb müsse gerade jetzt die bisher schweigende Mehrheit gemeinsam einstehen für Grundrechte und Grundgesetz sagt Jürgen Klotz (SPD). Keine Form von Extremismus oder Anfeindungen dürften gebilligt werden.

Die Erklärung wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen. Die Unterschriften von Bürgermeister Jochen Müller und den Mitgliedern des Rats sollen nur der Auftakt sein – die Initiatoren hoffen, dass viele Vereine, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Unternehmen, Organisationen, Parteien, örtliche Initiativen und Privatpersonen ebenfalls unterschreiben.

Die NPD-Vergangenheit

Die Korber Lokalpolitiker sehen sich möglicherweise wegen eines zurückliegenden Vorfalls besonders in der Verantwortung. Wie erst später durch Recherchen in einem anderen Zusammenhang herausgekommen war, waren in einer Gaststätte im Ort Anfang der 2010er-Jahre Landesparteitage der rechtsextremen NPD sowie ein Bundeskongress von deren Ableger-Organisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) veranstaltet worden. Bürgermeister, Landrat und Polizeichef hatten davon gewusst, es aber nicht für nötig gehalten, dies der Bevölkerung mitzuteilen.