Die interne polizeiliche Aufarbeitung genüge nicht, sagen Kritiker. (Symbolfoto) Foto: picture alliance/dpa/Friso Gentsch

Nachdem ein Polizist einem Demonstranten in Dresden damit gedroht hat, er würde sich eine Kugel fangen, sollte er ihn schubsen, beschäftigt sich der Landtag mit dem Vorfall. Die Linke sieht „erhebliche Zweifel“ an der Darstellung der Polizei.

Dresden - Die Ereignisse bei einer Spontanversammlung am vergangenen Sonntag in Dresden beschäftigen den Landtag. Die Linke will das Verhalten des Polizei-Einsatzleiters und seine Drohung „Schubs mich und du fängst dir ‚ne Kugel“ gegenüber den Teilnehmern zum Thema machen. Mit einem entsprechenden Antrag drängt die Fraktion laut Mitteilung vom Dienstag auf umfassende Aufklärung. Am Vortag hatten Grüne- und SPD-Landtagsfraktion bereits Auskunft zu den Vorgängen verlangt und Kritik geübt. In Sachsen gibt es eine schwarz-rot-grüne Koalition.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte den Polizisten am Montag in Schutz genommen. Bei der Auswertung des Einsatzes sei festgestellt worden, dass er sich korrekt verhalten habe, als er die Hand auf die Waffe legte, damit sie ihm nicht weggenommen werden könne, sagte Kretschmer. Der Beamte sei umringt gewesen von Menschen, „die potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind“. Auf im Netz kursierenden Videosequenzen ist dagegen nur zu sehen, wie sich der Polizist allein gegen Vermummte stellt, die hinter einem großen Transparent stehen und ihn bedrängen.

Aufarbeitung genüge nicht

Für die Tagesordnung des nächsten Plenums kommende Woche sei das Anliegen zu spät, sagte ein Landtagssprecher. Der Antrag gehe erst in die Ausschüsse. Eine Aktuelle Debatte könne die Fraktion noch beantragen.

Die Linke will Informationen zu den Umständen, die zur Androhung des Schusswaffengebrauchs führten, und zum Bericht der Polizei. Eine interne Aufarbeitung des Vorfalls genüge nicht, sagte Innenexpertin Kerstin Köditz. Die öffentlich zugänglichen Videoaufnahmen weckten „erhebliche Zweifel“ an der Darstellung der Polizei.

Videosequenzen zeigen, wie sich der Polizist Vermummten in den Weg stellt, die hinter einem Transparent Straßenbahnschienen blockieren. Nach dem Satz, für den er sich später entschuldigt haben soll, drängen die Demonstranten weiter auf ihn zu. Der Beamte greift kurz an sein Holster und fordert danach die Menschen zum Verlassen des Bereichs auf. Die Linke zweifelt daran, dass er nur seine Dienstwaffe sichern wollte, wie die Polizei die Geste erklärte.

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