Foto: dpa

Vorneweg SPD, CDU und CSU, danach FDP, Grüne und die Linke: Sie sind etablierte Kräfte mit Zugkraft. Für andere Gruppierungen ist da kaum Platz. Werden sie benachteiligt?

Stuttgart - Mit den Parteien wird Politik transportiert, und die Fortbewegungsmittel, jedenfalls die größten, kennen wir so gut wie Automarken. Vorneweg SPD, CDU und CSU, danach FDP, Grüne und die Linke: Sie sind etablierte Kräfte mit Zugkraft. Für andere Gruppierungen ist da kaum Platz. Werden sie benachteiligt?

Ist das Schicksal der Freien Union exemplarisch für eine Kleinpartei? Deren Chefin Gabriele Pauli hatte einst Edmund Stoiber das Fürchten gelehrt. Sie war es, die nach der Bundestagswahl 2005 den Sturz des einst so mächtigen Vorsitzenden der CSU und bayerischen Ministerpräsidenten einleitete. Kein Wunder, dass die frühere Landrätin des Landkreises Fürth zu bundesweiter Popularität kam. Talkshowmoderatoren rissen sich um einen Auftritt.

Ihr Austritt aus der CSU im November 2007 bedeutete daher keineswegs das Karriereende: Auf dem Listenticket der Freien Wähler Bayerns zog die Femme fatale des Freistaats 2008 in den bayerischen Landtag ein. Und die Freie Union, eine von ihr im Juni dieses Jahres gegründete Partei, setzte sogar zum Sprung in den Bundestag an. Doch wegen eklatanter Formfehler und politischen Missmanagements wurde die Partei erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Seither übt sich die Freie Union in Selbstzerfleischung.

Mit der Partei wollte Pauli "neues Denken" und Werte in die Politik einbringen - Begriffe mit Bindekraft für ein größeres Publikum. Pauli witterte prompt nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses eine Verschwörung der Etablierten: "Man möchte uns den Zutritt zu diesem politischen Gebiet nicht genehmigen", empörte sie sich. Die Tatsache, dass ihre Partei nicht antreten dürfe, zeige, wie "verfilzt" Deutschland sei.

Ein Vorwurf, für den der Parteienexperte Hans Herbert von Arnim (70) Verständnis zeigt. Denn Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Wahlausschusses gebe es nicht, die betroffene Partei könne sich nur über ein langwieriges Wahlprüfungsverfahren zur Wehr setzen. "Und diese Wahlprüfung liegt ausgerechnet in der Hand des Bundestags." Mit eingebauter Interessenkollision: "Die Etablierten haben ja kein großes Interesse daran, Parteien, die ihnen Prozente wegnehmen könnten, zum Erfolg zu verhelfen."

Wahlanfechtung fast aussichtslos

Das letzte Wort habe das Bundesverfassungsgericht - das Verfahren könne sich also über Jahre hinziehen. Im Übrigen habe der Bundestag unter Tausenden von Wahlanfechtungen noch keiner stattgegeben. "Man muss die Frage stellen, ob das noch mit dem Rechtsstaatsprinzip übereinstimmt", kritisiert von Arnim.

Fakt ist, dass in jüngerer Zeit nur die Grünen und die Linken - Politologen sehen die einen als Folge der Studentenrevolte, die anderen als Sondereffekt der Wiedervereinigung - die Entwicklung zu einer bedeutenden, ernstzunehmenden Partei geschafft haben. Andere Gruppierungen haben sich entweder als Eintagsfliegen entpuppt oder nie ein größeres Publikum erreicht.

27 Parteien waren bei der Bundestagswahl im September angetreten - darunter Exoten wie die Partei für soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (kurz PSG) oder Die Violetten - für spirituelle Politik. Forscher sprechen von "single-issue-parties", von Parteien also, die sich in ihrer Programmatik auf ein einziges Themenfeld konzentrieren, was ihre politische Schlagkraft deutlich begrenzt.

So werden die Anliegen der Familienpartei oder der Rentnerinnen-und-Rentner-Partei (RRP) auch von den großen Parteien wahrgenommen. Und was die Tierschutzpartei betrifft: Wer wählt eine Partei nur deswegen, weil sie sich für das Hunde- und Katzenwohl einsetzt?

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) stecken Politologen in die Schublade "Nischenpartei" - mit entsprechend kleiner, kaum ausbaufähiger Klientel. "Eine Nische, die eine ausreichend große Zahl von Wahlbürgern anlockt, zu finden und zu besetzen ist extrem schwer", sagt der Berliner Politologe Oskar Niedermayer (57). Die ausreichend große Zahl wird durch die Fünfprozentklausel definiert. Die sei sinnvoll, sagt Niedermayer, denn sie verhindere eine Überflutung des Bundestags durch eine Vielzahl von Kleinstparteien. Und mit weniger Parteien fällt die Regierungsbildung eben leichter.

Wahlanfechtung fast aussichtslos

Zu früher bundesrepublikanischer Zeit bezog sich die Fünfprozentklausel auf ein einziges Bundesland - wurde dort die Hürde genommen, war der Weg auf Bundesebene frei. Heute erstreckt sich die Klausel auf das bundesweite Abschneiden - eine nach den Worten von Arnims "massive Erschwernis" für kleine Parteien, die sich hauptsächlich zunächst regional positionieren: "Für Newcomer ist es fast unmöglich, die Fünfprozenthürde zu knacken."

Paulis Filz-Vorwurf lässt der Bonner Politologe Gerd Langguth (63) nicht gelten. "Die Parteienlandschaft wird bunter", stellt er fest. Die Piratenpartei sei bei der Bundestagswahl auf zwei Prozent gekommen - die Grünen hätten bei ihrem Start im Jahr 1980 gerade 1,5 Prozent erreicht. Und Langguth verweist auf Nichtregierungsorganisationen wie die Globalisierungsgegner von Attac, die wie Parteien Protestpotenzial an sich binden.

Er glaubt, dass es allein interne Konflikte waren, die den Aufstieg der Freien Union verhindert hätten. "Pauli hat ihre Popularität nicht verkraftet, sie hat kein Teamwork zugelassen und mit ihrer egomanischen Art ihren Kredit verspielt." In der Tat: Bei einer Vorstandssitzung am 14. November schleuderte Pauli den Mitstreitern, die klare Leitsätze und ein Programm verlangten, den denkwürdigen Satz entgegen: "Die Partei bin ich!" Zudem mangelt es der Partei laut Langguth an Politprofis. "Die Leute waren zwar voller Idealismus, haben sich aber gegenseitig bekämpft." Noch vor Weihnachten wollen ehemalige Pauli-Mitstreiter eine eigene Partei - die "Allianz für Bürgerrechte" - aus der Taufe heben.

Dagegen hat die Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG), die 2004 als Abspaltung von der SPD über den Zusammenschluss mit der PDS zur Linkspartei mutierte, gezeigt, wie's geht. Getragen wurde die WASG von politikerfahrenen Leuten, von Gewerkschaftern, von ehemaligen Sozialdemokraten. "Die wussten, welche Fehler man vermeiden muss, wenn man eine neue Partei aufbaut", so Langguth.

Als andere erfolgversprechende Parteineugründung betrachtet Langguth die Piraten - von Eitelkeiten und Eifersüchteleien hat man aus Piratenkreisen bisher nichts gehört. Mit den finanziellen Mitteln der Wahlkampfkostenerstattung wären die Streiter für ein freies Internet laut Langguth durchaus in der Lage, eine schlagkräftige Organisation aufzubauen.

Und wo wäre sonst noch Raum für eine neue Partei? Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht in Deutschland ein rechtspopulistisches Potenzial, das noch nicht ausgeschöpft sei. In Hamburg habe die "Rechtsstaatliche Offensive" von Ronald Schill im Jahr 2001 fast 20 Prozent der Stimmen erhalten. Doch Schill, der "Richter Gnadenlos", war eine illustre, wahlkampfwirksame Person. Man erinnere sich: Der Statt-Partei, die 1993 bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft 5,6 Prozent erzielte, war kein langes Leben beschieden, genauso wie der 1979 von Hermann Fredersdorf und Bolko Hoffmann gegründeten "Bürgerpartei". Ein paar Jahre später wollte der frühere FDP-Politiker Manfred Brunner den Rechten mit einer konservativen Protestpartei eine Heimat bieten - auch er blieb erfolglos. Es hängt wohl am Führungspersonal. Zurzeit sei kein "deutscher Haider" in Sicht, sagt Güllner. Und so bleibt die Parteienlandschaft vorerst wohl so, wie sie ist.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: