Im August läuft das dritte Hilfsprogramm aus. Dann soll das Land auf eigenen Füßen stehen. Ein ungewöhnlicher Finanzpuffer soll das möglich machen.
Berlin - Für Europa sind es wieder einmal entscheidende Tage. „Wir sind dabei, alle Vereinbarungen zu erfüllen“, sagt der griechische Vizewirtschaftsminister Alexis Charitsis bei einem Besuch in Brüssel. Die Eurozone als Geldgeber hat Athen ein weiteres Reformpaket abgetrotzt, das am Donnerstag im griechischen Parlament gebilligt wurde. Das ist die letzte Hürde gewesen, damit die letzte Kreditrate von elf bis zwölf Milliarden Euro ausbezahlt werden kann. Anfang nächster Woche wollen dies die Euro-Finanzminister beschließen. Es ist zugleich die letzte Rate aus dem Hilfsprogramm. Doch es geht um mehr.
Im August läuft das dritte Hilfsprogramm aus. Athen fiebert dem Datum entgegen. „Wir wollen kein Programmland mehr sein, sondern zu einer echten Partnerschaft zurückfinden“, sagt der griechische Minister. „Wir wollen ein normales Land werden.“ Das ist ein ehrgeiziger Plan. Seit dem Anlaufen der Rettungsprogramme vor acht Jahren hat Hellas mehr als 250 Milliarden Euro von den europäischen Rettungsschirmen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Der IWF beteiligt sich an den Rettungspaketen seit Jahren nicht mehr finanziell, sondern berät nur noch. Grund ist, dass der IWF seit Langem einen Schuldenschnitt für unabdingbar hält. Doch das ist für die Euroländer undenkbar, denn einen Schuldenverzicht verbieten die Europäischen Verträge. Still und heimlich hat sich damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von dem Versprechen verabschiedet, dass der IWF unbedingt dabei sein müsse. Gilt doch für CDU/CSU die Washingtoner Finanzinstitution als Garant dafür, dass die Kreditgeber genau hinschauen. Diese Maßgabe der deutschen Politik ist überholt. Die Unions-Bundestagsfraktion hat in diesem Punkt nachgegeben: Den Parlamentarier halten es für wenig erstrebenswert, in ihren Wahlkreisen die vom IWF geforderten Schuldenstreichungen vertreten zu müssen.
Blick richtet sich auf Zeit nach dem Hilfsprogramm
Inzwischen richtet sich der Blick darauf, was nach dem Ende des Hilfsprogramms passiert. Athen soll wieder eigenes Geld an den Finanzmärkten aufnehmen. Das ist auch schon vor dem Krisenjahr 2015 kurzzeitig gelungen. Die Finanzmärkte sollen mit besseren Wirtschaftszahlen überzeugt werden: In diesem Jahr erwartet das Land eine Wachstumsrate von mehr als zwei Prozent. Die Arbeitslosenquote ist von 27 auf 20 Prozent gesunken. Der sogenannte Primärüberschuss – das ist der Überschuss ohne Zinszahlungen – soll in diesem Jahr bei 3,5 Prozent liegen – und die nächsten Jahre auf diesem Stand bleiben. Möglich ist das, weil der europäische Rettungsfonds ESM extrem niedrige Zinsen verlangt und Kreditlaufzeiten von durchschnittlich 40 Jahren gewährte. Dennoch reicht das nicht. Die europäischen Geldgeber wollen Athen mit einem Kapitalpolster von rund 20 Milliarden Euro ausstatten – darin ist die letzte Kreditrate enthalten. Das ist in der europäischen Rettungsgeschichte ein ungewöhnlich hoher Betrag. Mit diesen Mitteln kann Athen seinen Finanzbedarf bis 2020 decken. Griechenland könnte notfalls noch einige Zeit ohne Unterstützung der Kapitalmärkte auskommen. Das ist eine ungewöhnliche Absicherung. Im Falle der Hilfen für Portugal reichte das Finanzpolster gerade einmal für ein halbes Jahr.
Das Vorgehen steckt voller Risiken. Denn Griechenland erhält quasi einen Blankoscheck. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras muss sich zwar auf weitere Reformen verpflichten. Die EU-Institutionen wollen auch nach Ende des Programms vierteljährlich Kontrollen vornehmen. Doch die griechische Regierung besteht darauf, dass sie künftig nur Empfehlungen der EU entgegennehmen will. Hinzu kommt: Die 20 Milliarden Euro werden bis zum Programmende am 20. August 2018 auf ein Konto der griechischen Zentralbank ausbezahlt. Danach haben die Geldgeber kaum noch eine Handhabe. Die Geldgeber können so darauf hoffen, dass das Krisenland auf Reformkurs bleibt. Ministerpräsident Tsipras hat früh ausgeschlossen, dass er ein neues Rettungsprogramm beantragt. Dafür hätte es wohl auch im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Bei der Entscheidung über das dritte Programm vor drei Jahren votierten mehr als 60 Unionsabgeordnete dagegen. Auch die griechische Politik will einen Schlussstrich ziehen. In den vergangenen Monaten war auch darüber diskutiert werden, ein präventives Kreditprogramm des Rettungsschirms ESM in Anspruch zu nehmen. Doch auch dies hätte den Abschluss eines neuen Hilfsprogramms erforderlich gemacht.
Wie fällt die Bilanz nach drei Jahren aus?
Wie fällt nun die Bilanz des dritten Hilfsprogramms aus? Im August 2015 beschlossen die Geldgeber ein Hilfsprogramm von 86 Milliarden Euro für Griechenland. Davon sind bisher 46 Milliarden Euro ausbezahlt worden. Hinzu kommt nun die letzte Kredittranche. Bereits früher haben die Euro-Finanzminister Schuldenerleichterungen zugesagt: Die Kreditlaufzeiten werden noch einmal erweitert und Zinsen gesenkt. Schuldenstreichungen gibt es nicht. Um der Griechenland-Strategie Glaubwürdigkeit zu verleihen, versuchen die Euroländer, dass der IWF mit von der Partie ist. Der Währungsfonds soll das IWF-Mitglied Griechenland einer routinemäßigen Prüfung unterziehen. Denn das Wort des IWF hat an den Finanzmärkten Gewicht. Europa kann in der Griechenland-Politik Fürsprache gut gebrauchen.