Gut, dass die Landesregierung ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung schnürt. Aber warum erst jetzt, fragt sich Lokalchef Jan Sellner.
Stuttgart - Den dröhnenden Protest der Euro-4-Dieselbesitzer im Ohr, das drohende Fahrverbot für Euro-5-Diesel vor Augen, entwickelt die Politik viel Fantasie, um die Probleme zu lösen. Das zeigt der am Dienstag vorgelegte Maßnahmenkatalog der Landesregierung. Er enthält ein Bündel von Einzelmaßnahmen – von der Vermehrung der Messstationen bis zur „intelligenten Fassadenfarbe“ –, die verhindern sollen, dass die nächste Verbotsstufe für Euro-5-Diesel kommt.
Die Anstrengungen sind zu loben. Das Lob fällt allerdings nicht ungeteilt aus: In ihren Bemühungen um den Selbstzünder steht die Regierung wie ein Spätzünder da. Sie kommt Betroffenen entgegen, schafft gleichzeitig aber neue Betroffenheiten: Dieselfahrer, die aufgrund des Verbots ihr altes Fahrzeug bereits abgestoßen haben, werden sich gekniffen fühlen, wenn jetzt 16 Park&Ride-Parkhäuser im äußeren Stadtgebiet auf einmal wieder mit alten Dieseln angesteuert werden können. Die Umweltzone schrumpft damit deutlich, was umgekehrt die Frage nach dem höchstrichterlich verfügten Gesundheitsschutz aufwirft. Ihm muss Genüge getan werden, denn auch die Politik kann sich die Welt nicht einfach machen, wie es ihr gefällt. So sehr sich dies viele wünschten.
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